Türkischer Ministerpräsident weist Rücktrittsforderungen von sich
Der „kranke Mann am Bosporus“

Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit ist schwer krank. Weil er oft nicht an Sitzungen teilnehmen kann, kommt die türkische Politik nur schleppend voran. Doch an Rücktritt denkt er nicht.

wiwo/ap FRANKFURT. Vor 30 Jahren stürzte ein junger ambitionierter Reformpolitiker einen alten, kranken Parteiveteranen, der dazu noch den Anschluss an die neue Zeit mit einer sich schnell wandelnden Gesellschaft verloren hatte. Der Reformer, der damals den Atatürk-Kampfgefährten und langjährigen türkischen Staats- und Regierungschef Ismet Inönü von der Führung der Republikanischen Volkspartei (CHP) verdrängte, hieß Bülent Ecevit. Heute ist Ecevit selbst ein alter und kränkelnder Mann, der sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert sieht.

Seit der 77-jährige Patriarch im Mai zwei Mal mit Gefäßproblemen, einem Rippenbruch und Venenentzündung ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, sind die Rufe nach seinem Rücktritt und Spekulationen um die Zukunft der Regierung lauter geworden. Doch Ecevit denkt nicht daran, den "kranken Mann am Bosporus" zu spielen und will von Rücktritt nichts wissen. Am Wochenende trat er allen Gerüchten entgegen: Er werde bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2004 im Amt bleiben. Zwar müsse er sich auf Anraten der Ärzte noch zwei bis drei Wochen schonen, sagte Ecevit am Sonntag in Ankara bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Wochen, doch habe er absolut nicht die Absicht zur Aufgabe der Regierungsgeschäfte.

Allerdings musste der Ministerpräsident in der vergangenen Woche eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates auslassen, und auch eine wichtige Reformkonferenz aller Parteien zum angestrebten EU-Beitritt fand ohne ihn statt. Am Montag leitete Ecevits Stellvertreter Devlet Bahceli von der ultrarechten Partei der Nationalistischen Aktion die Kabinettssitzung. Ecevit, der vor zwei Wochen seinen 77. Geburtstag gefeiert hatte, musste zu Hause bleiben.

Es ist kein Geheimnis, dass durch den anhaltenden Ausfall des Premiers vieles in der türkischen Tagespolitik nur schleppend vorankommt oder liegen bleibt. So wurde die jüngste Kabinettsitzung zwei Wochen lang verschoben. Aber es ist nicht nur der Starrsinn des Amtsinhabers, der einen Rücktritt verhindert. Vielmehr wird ein solcher Schritt von vielen Seiten, besonders aber von der Wirtschaft, gefürchtet. Anders als beim Abgang Inönüs vor 30 Jahren ist nämlich heute in Ecevits Demokratischer Linkspartei, die nach dem Auseinanderbrechen der alten CHP gegründet worden war, kein geeigneter Nachfolger in Sicht.

Viele sehen Ecevit deshalb als unersetzlich an, da er allein die Autorität und das Ansehen genieße, die labile Koalition von Linksdemokraten, Nationalisten und Rechtsliberalen zusammenzuhalten. Deshalb hätte ein Rücktritt höchstwahrscheinlich das Auseinanderbrechen der Koalition und damit vorgezogene Neuwahlen zur Folge. Ein Wahlkampf zu einer Zeit, in der die türkische Wirtschaft nach der schweren Krise des vergangenen Jahres mühsam um Konsolidierung ringt, ist für viele Türken eine traumatische Vorstellung. "Eine Neuwahlatmosphäre wäre das Ende von allem", schrieb schon vor drei Wochen der Wirtschaftsexperte Güngör Uras in der Zeitung "Millijet".

Opposition macht Regierung für Probleme verantwortlich

Dazu kommt noch, dass sich die jetzigen Regierungsparteien derzeit in einem Meinungstief befinden. Wären jetzt Wahlen, wären die islamischen Fundamentalisten des ehemaligen Istanbuler Bürgermeisters Recep Tajjip Erdogan die Sieger. Dies würde erneut den unerfreulichen Dauerkonflikt mit der weltlich gesonnenen Militärführung heraufbeschwören, unter dem die Türkei Ende der 90er Jahre litt. Erdogan jedoch kontert, die Regierung sei schuld am Zustand der Türkei. Sie verhindere mit ihrer starren Haltung wirkliche Reformen. Mit dem kranken Ecevit an der Spitze habe die Türkei praktisch keine funktionierende Regierung mehr und sei "eines der instabilsten Länder der Welt" geworden.

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