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Türkischer Präsident hält Entlassung von Islamisten ohne Gesetz für rechtswidrig

Der Staatspräsident legt sich mit den Militärs an: Das umstrittenen Regierungsdekret sei rechtswidrig.

ap ANKARA. In der Türkei bahnt sich eine handfeste Verfassungskrise an. Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer verweigerte am Montag dem umstrittenen Regierungsdekret über die Entlassung islamischer Extremisten und Separatisten aus dem Staatsdienst zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen seine Unterschrift. Damit riskiert der ehemalige Vorsitzende des türkischen Verfassungsgerichts eine direkte Konfrontation mit der Regierung von Ministerpräsident Bülent Ecevit und dem einflussreichen Militär, das offenbar hinter der Vorlage steht.

Ein sichtlich erzürnter Ecevit bestritt in einer ersten Reaktion dem Präsidenten das Recht, zwei Mal gegen denselben Erlass sein Veto einzulegen und sprach von einer drohenden Regierungskrise. Dagegen erklärte Sezer, der Erlass sei rechtswidrig, weil eine so weit gehende Verfügung in einem Rechtsstaat eines vom Parlament verabschiedeten Gesetzes bedürfe. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung gilt es als höchst unsicher, dass das Dekret dort eine Mehrheit finden würde. Ecevit schloss am Montag aus, das Parlament zu einer Dringlichkeitssitzung aus den Sommerferien zurückzurufen. Nach türkischen Presseberichten plant der Ministerpräsident vielmehr, die Angelegenheit vor den am Mittwoch tagenden Nationalen Sicherheitsrat zu bringen, der von den Streitkräften beherrscht wird.

Das Dekret sieht vor, dass Beamte und Angestellte, die Verbindungen zu radikalislamischen Gruppen oder kurdischen Separatisten unterhalten, aus dem Staatsdienst entfernt werden können.

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