Türkischer Präsident kritisiert US-Schlag: Türkei öffnet Luftraum für alliierte Flugzeuge

Türkischer Präsident kritisiert US-Schlag
Türkei öffnet Luftraum für alliierte Flugzeuge

Unter steigendem politischen und zeitlichen Druck angesichts erster Kampfhandlungen im Irak unternahm das türkische Parlament am Donnerstag einen erneuten Anlauf, Überflugrechte für die amerikanische Luftwaffe zu genehmigen - mit Erfolg. Der Luftraum für alliierte Flugzeuge wurde geöffnet.

DIYARBAKIR. Aus der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP hieß es vor Beginn der Debatte, dass diesmal an einer Zustimmung nicht gezweifelt werde. Die Türkei plant nach Angaben von Vize-Regierungschef Meh-met Ali Sahin außerdem einen Truppeneinmarsch in die Kurdengebiete im Norden Iraks. Die Truppenentsendung werde erfolgen, sobald das Parlament in Ankara ihr zugestimmt habe, sagte er. Sahin sprach von einer "humanitären Mission" der türkischen Armee. Die Massenflucht auf türkisches Territorium solle durch die Einrichtung von Hilfszentren in Nord-Irak verhindert werden.

Mit der Gewährung von Überflugrechten will Wirtschaftsminister Ali Babacan seinem Land doch noch die dringend benötigte US-Finanzhilfe von 30 Mrd. $ retten, das die türkische Regierung den USA nach mühsamen Verhandlungen abgerungen hatte. Richard Boucher, Sprecher des US-Außenministeriums sagte: "Die Überflugrechte bekommt man von Verbündeten normalerweise ohne finanzielle Gegenleistung." Er gehe davon aus, dass dies auch im vorliegenden Fall so sei. Strittig ist jedoch, ob der Pakt überhaupt noch auf dem Tisch liegt, nachdem Regierung und Parlament die von Washington gesetzte Entscheidungsfrist über die Stationierung von US-Soldaten hatten verstreichen lassen. Die USA wollten ursprünglich bis zu 62 000 Soldaten und nahezu 300 Flugzeuge in der Türkei stationieren.

Wie gespannt das Verhältnis zwischen Washington und Ankara derzeit ist, zeigt die erste Reaktion des türkischen Präsidenten. Nach den nächtlichen Angriffen auf irakische Ziele durch das US-Militär kritisierte Ahmet Necdet Sezer das "einseitige" Vorgehen der USA. Der im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen begonnene Prozess hätte zu Ende geführt werden müssen, sagte Sezer in Ankara. Gleichzeitig ist er höchst besorgt über die Wahrung der "nationalen Interessen" der Türkei. Dazu gehört die Sanierung der Wirtschaft, die jedoch nur mit US-Hilfe gelingen kann.

Das türkische Parlament unternahm am Donnerstag einen erneuten Anlauf, Überflugrechte für die amerikanische Luftwaffe zu genehmigen - mit Erfolg. Der Luftraum für alliierte Flugzeuge wurde geöffnet.Die türkische Nationalversammlung stimmte auf Antrag der Regierung der Öffnung des Luftraumes für US-Flugzeuge zu. Eine Stationierung von US-Soldaten ist aber definitiv vom Tisch. Nicht einmal die türkischen Luftwaffenbasen soll die US-Air Force nutzen dürfen. Die neue Regierung von Recep Tayyip Erdogan in Ankara hatte aus Sorge um die kriegsfeindlichen Reaktionen in der türkischen Bevölkerung in den letzten Wochen auf Zeit gespielt und damit große Frustrationen in Washington ausgelöst. Auch das türkische Militär setzte Erdogan erheblich unter Druck.

Nach Angabe von diplomatischen Kreisen in Ankara hat auch der britische Außenminister Jack Straw un-mittelbar vor Ausbruch des Krieges in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Abdullah Gül um Freigabe des Luftraums über der Türkei gebeten. Ebenso wie die USA hatte auch Großbritannien Ankara bereits vor Monaten ersucht, Truppen in der Türkei zu stationieren, um eine Nordfront im Irak eröffnen zu können. Dem hatte das türkische Parlament am 1. März jedoch überraschend einen Riegel vorgeschoben.

Die ökonomischen Konsequenzen der Entscheidungsunwilligkeit Ankaras sind noch nicht abzusehen. Wirtschaftsminister Ali Babacan kündigte in dieser Woche weitere Maßnahmen an, um die Folgen des Irak-Krieges auf die türkische Wirtschaft abzufedern, nannte jedoch noch keine Einzelheiten. Die türkischen Märkte reagierten auf die Nachricht der ausbleibenden Milliarden aus Washington mit einem steilen Kurssturz. "Wir unternehmen alles Erdenkliche, um den Schaden für die Wirtschaft möglichst klein zu halten", versuchte Babacan die nervösen Märkte zu beruhigen.

Doch die Investoren wissen nur allzu genau, dass Ankara ohne die in Aussicht gestellten Darlehen von bis zu 30 Mrd. $ kaum eine Chance hat, den Schuldenberg von rund 95 Mrd. $ abzutragen und gleichzeitig, wie vom Internationalen Währungsfonds gefordert, einen Überschuss im Primärhaushalt (Budgetplus ohne Schuldendienst) von 6,5% zu realisieren. Durch den Krieg muss Ankara mit sinkenden Einnahmen aus dem Tourismus rechnen. Gleichzeitig dürften die Kreditkosten auf Grund der Zinszuschläge wieder ansteigen.

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