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Türkisches Parlament beschließt Strafrechtsreform

Die Türkei hat am Sonntag eine umfassende Strafrechtsreform verabschiedet und damit eine wichtige Hürde auf dem Weg zu Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union genommen.

dpa ANKARA/BERLIN. Die Türkei hat am Sonntag eine umfassende Strafrechtsreform verabschiedet und damit eine wichtige Hürde auf dem Weg zu Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union genommen.

Wie von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zuvor in Brüssel zugesichert, bleibt Ehebruch in der Türkei auch künftig straffrei. Das neue Strafgesetz soll laut Beschluss des Parlaments am 1. April 2005 in Kraft treten. Deutsche Unionspolitiker warfen EU-Kommissar Günter Verheugen unterdessen Amtsmissbrauch vor, weil er sich vorzeitig auf Verhandlungen mit Ankara festgelegt habe.

Die von der türkischen Regierung ursprünglich geplante Kriminalisierung des Ehebruchs hatte zu einer Krise zwischen der Türkei und der EU geführt. Nach der Beilegung der Spannungen rechnet die Türkei jetzt fest damit, dass die EU-Kommission am 6. Oktober die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen wird. Endgültig darüber entscheiden werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen im Dezember.

Verheugen hatte das türkische Strafgesetz als "Jahrhundertwerk" gelobt und als unverzichtbar für Beitrittsverhandlungen bezeichnet. Durch das Gesetzeswerk werden Rechtsstaat und Meinungsfreiheit in der Türkei gestärkt. Mit härteren Strafen sollen Folter, Korruption, Menschen- und Drogenhandel wirksamer bekämpft werden. Überraschend setzte die türkische Regierungspartei AKP eine zweijährige Schonfrist für Umweltsünder durch. Sie begründete dies damit, dass Kommunen und Wirtschaft nicht darauf vorbereitet seien. Sprecher der türkischen Opposition kritisierten die Übergangsfrist als "Freibrief" für Umweltsünder.

Verstöße gegen die Bauordnung sollen dagegen bereits mit der Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt mit Haftstrafen geahndet werden können. Ziel dieser Bestimmung ist es, dem illegalen Bau von Häusern einen Riegel vorzuschieben. Das türkische Parlament verabschiedete zudem eine neue Zivilprozessordnung sowie eine Justizreform, die die Einrichtung von regionalen Berufungsgerichten vorsieht.

Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble kritisierte EU-Kommissar Verheugen mit den Worten: "Die Selbstgefälligkeit, mit der Günter Verheugen auftritt und so tut, als seien EU-Beitrittsverhandlungen nun beschlossene Sache, ist unerträglich." Die frühe Festlegung darauf, mit der Türkei ausschließlich über eine volle Mitgliedschaft zu verhandeln, sei ein folgenschwerer Fehler. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte: "Günter Verheugen ist ein Erfüllungsgehilfe von dem, was Bundeskanzler (Gerhard) Schröder und Außenminister (Joschka) Fischer wollen."

Schröder und sein griechischer Kollege Kostas Karamanlis signalisierten unterdessen Unterstützung für die Türkei. Angesichts der Jahrzehnte alten Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei werde die griechische Stimme in der Türkei-Frage besonders gehört, teilte ein deutscher Regierungssprecher nach dem Treffen der beiden Politiker am Samstag in Athen mit.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) vertrat die Ansicht, die "von Verheugen forcierte" Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sei trotz türkischer Justizreformen "keineswegs zwangsläufig". Die Türkei sei kein europäisches Land. Auch die Stuttgarter Kultusministerin und stellvertretende CDU - Vorsitzende Anette Schavan argumentierte, die Türkei könne aus kulturellen Gründen kein EU-Mitglied werden.

Gegen jede Art von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sprachen sich in Österreich die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) aus. Mit Ankara dürften lediglich Verhandlungen geführt werden, "die einen Beitritt ausschließen", sagte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Josef Cap im Österreichischen Rundfunk ORF. In Österreich sind nach einer neuen Umfrage 76 Prozent der Bevölkerung gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

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