Tumulte im Bundesrat kritisiert
Rau unterzeichnet Zuwanderungsgesetz

Nach zweimonatiger Prüfung ist die Entscheidung nun gefallen: Der Bundespräsident hat das umstrittene Gesetz unterzeichnet.

dpa BERLIN. Das Zuwanderungsgesetz kann in Kraft treten. Bundespräsident Johannes Rau hat die wegen der Abstimmung im Bundesrat umstrittene rot-grüne Regelung unterzeichnet. Dies gab Rau am Donnerstag nach zweimonatiger Prüfung in Berlin bekannt.

Rau sagte, er habe das Gesetz "sorgfältig auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft". Nach Abwägung aller Gesichtspunkte sei er zu der Überzeugung gelangt, dass ein Verfassungsverstoß "im vorliegenden Fall" nicht vorliege.

Bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat war es am 22. März zu Tumulten gekommen. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) hatte das Ja von Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) als Zustimmung gewertet, obwohl zuvor zwei Landesminister gegensätzlich votiert hatten.

Diese Begleitumstände hatte auch Rau kritisiert: "Die Bilder aus der Bundesratssitzung waren nicht gerade appetitanregend für Leute, die Demokratieförderung wollen." Das Gesetz, das am 1. Januar 2003 in Kraft treten soll, will die Zuwanderung neu regeln und steuern.

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