Tumulte in der FPÖ
ÖVP sucht nach Wahlsieg Koalitionspartner

Nach ihrem Wahlsieg bei der Parlamentswahl in Österreich hat die konservative Volkspartei (ÖVP) am Montag die Suche nach einem Koalitionspartner aufgenommen.

Reuters WIEN. In Wien traten die Gremien der vier Parlamentsparteien zusammen, um über Opposition oder Regierungszusammenarbeit zu beraten. Es sehe nach einer Regierung von ÖVP und der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) aus, sagte die Politikwissenschaftlerin Melanie Sully. Für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten (SPÖ) sei in der ÖVP wenig Begeisterung auszumachen.

Die ÖVP von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gewann bei der Wahl am Sonntag ausreichend Stimmen hinzu, um die Verluste des bisherigen Regierungspartners FPÖ abzufangen. Eine Neuauflage der Mitte-rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ hätte im Parlament eine Mehrheit. Der amtierende FPÖ-Chef Herbert Haupt bot seine Partei noch am Wahlabend als Koalitionspartner an. Möglich wäre auch eine große Koalition von ÖVP und SPÖ - allerdings diesmal unter der Führung der ÖVP. Schüssel machte die Konservativen erstmals seit 36 Jahren wieder zur stärksten Partei.

Während die ÖVP rund 15 %punkte zulegte und mehr als 42 % der Stimmen erreichte, stürzte die FPÖ auf rund zehn Prozent ab. Mit Einbußen von fast 17 %punkten verlor sie im Vergleich zur Parlamentswahl 1999 zwei Drittel ihrer Stimmen.

Die hohen Verluste könnten die FPÖ aus der Sicht der ÖVP zu einem attraktiven Partner machen. Eine von der Bedeutung geschrumpfte FPÖ hätte in einer Regierung weniger mitzureden. "Der FPÖ bliebe kaum was übrig, als hinter der ÖVP herzutrotten", sagte Sully, die an der Diplomatischen Akademie in Wien lehrt. Die SPÖ würde dagegen von der ÖVP mehr Ministerposten und Mitsprache verlangen.

Riess-Passer gibt Haider Schuld an FPÖ-Schlappe

Bei der FPÖ sei die Frage, wer künftig das Sagen haben werde, sagte Eric Fröschel, ein Politikwissenschaftler an der Universität Wien. Die Lage sei unübersichtlich. "Das ist ein Wolfsrudel - da beißt jeder jeden." Nach der Niederlage könnte auch der Begründer des einstigen FPÖ-Erfolgs, Jörg Haider, an die Spitze zurückkehren, um die Partei in der Opposition wieder auf Vordermann zu bringen. Ein neues Regierungsbündnis mit Schüssel hat Haider für sich ausgeschlossen.

Die frühere FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer sagte, Haider trage Schuld an der FPÖ-Schlappe. "Es hat 13 Jahre gebraucht, um alles aufzubauen und wahrscheinlich nur 13 Wochen, um alles zu zerstören", sagte sie der Wiener Tageszeitung "Die Presse". Haider äußerte sich zum Wahlergebnis bislang nicht. Unter seiner Führung hatte die Partei von 1986 bis zur Parlamentswahl 1999 von 9,7 % auf knapp 27 % der Stimmen zugelegt. Vizekanzlerin Riess-Passer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser waren im September nach einem Machtkampf mit Haider zurückgetreten, der auch zum vorzeitigen Ende der Koalition führte. Sie bleiben bis zur Bildung der neuen Regierung im Amt. Die SPÖ und die Grünen gewannen zwar Stimmen hinzu, verfehlten aber ihr Ziel einer Mehrheit von Rot-Grün im Parlament. Die SPÖ machte im Vergleich zu 1999 rund 3,7 %punkte gut, blieb mit knapp unter 37 % jedoch deutlich hinter der ÖVP. Die Grünen verbesserten ihr Ergebnis leicht auf rund neun Prozent der Stimmen.

SPÖ und Grüne kündigten an, in Opposition zu bleiben. "Man darf nicht vergessen, dass die SPÖ trotz der Gewinne nur ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 1945 hatte", sagte der Meinungsforscher Peter Ulram. Sie habe in den vergangenen Jahren Stimmen an die FPÖ verloren, diese aber nicht zurückholen können. Enttäuschte FPÖ-Wähler seien zur ÖVP abgewandert.

Abgesehen von der SPÖ-Alleinregierung von Bruno Kreisky von Anfang der 70er Jahre bis 1983 prägte die große Koalition seit 1945 über insgesamt drei Jahrzehnte das Land. Von den Wählern wurde sie in Umfragen auch vor dieser Wahl als beliebteste Koalitionsform genannt. Sie werde von den Österreichern geschätzt, weil sie für Stabilität stehe, sagen Meinungsforscher.

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