TV-Duell
Die Positionen von Edmund Stoiber

Die Kontrahenten haben ihre erste TV-Schlacht geschlagen. Edmund Stoibers Positionen zu Außenpolitik, Wirtschaft, Steuer und Arbeitsmarkt lesen Sie hier.

Außenpolitik

Kein Bundeskanzler würde ein kriegerisches Abenteuer eingehen, sagte Stoiber. Andererseits sei mit Saddam ein Verbrecher an der Spitze eines Staates, der über Massenvernichtungswaffen verfüge. Theoretische Optionen sollten also nicht ausgeschlossen werden, um den Druck auf den Irak aufrecht zu halten. Dass sich Schröder so deutlich gegen einen Krieg ausspreche, sei Wahlkampf und unverantwortlich. Allerdings drückte sich Stoiber mehrfach vor der Aussage, ob deutsche Soldaten im Irak mit ihm als Kanzler eingesetzt werden könnten oder nicht. Stattdessen griff er Schröder und seinen Begriff "deutscher Weg" an.

Wirtschaft

Was nützt uns aller wirtschaftlicher Fortschritt, meinte der Kandidat, wenn wir nicht in einer gesunden Umwelt leben können. Stoiber verwies auf Bayern - sein Land stünde in fast allen Fragen vorne: saubere Luft, sauberes Wasser. Stoiber sprach sich dafür aus, nicht generell aus der Atomkraft auszusteigen. Steuererhöhungen, meinte der Kandidat, würgen die Konjunktur ab - die Umsätze im Einzelhandel würden weiter sinken, der Mittelstand weniger Aufträge erhalten.

Steuer

Die Ökosteuer in ihrer jetzigen Form sei sinnlos, zumal sie der Rentenkasse diene und nicht der Umwelt. Er wolle eine europäische Schadstoffabgabe. Probleme der Flut mit Steuererhöhungen zu lösen, sei ein verhängnisvoller Fehler angesichts der konjunkturellen Lage. Körperschaftsteuer, Mineralölsteuer und Einkommensteuer zu erhöhen, sei in diesen Zeiten katastrophal - schon nach dem 11. September habe die Regierung die Steuern erhöht. Das wolle er vermeiden, zur Not mit mehr Schulden. Auch sei es ein schwerwiegender Fehler, dass nach der Steuerreform die Körperschaftsteuer weitgehend ausfalle. Ferner sprach sich Stoiber gegen die steuerfreie Veräußerung von Unternehmensanteilen aus.

Arbeitsmarkt

Stoiber berief sich auf gute Zahlen in Bayern - hier habe er sich einen guten Ruf erworben. Die Arbeitslosigkeit sei allerdings eine ebenso nationale Katastrophe wie die Flut. Stoiber verwies mehrmals auf Schröders verfehltes Ziel, die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zu senken - und prangerte die Milliardenkosten an, die durch die hohe Arbeitslosigkeit entstehen und der Regierung anzulasten seien. "Ich akzeptiere nicht diese Ausrede des Bundeskanzlers, andere sind schuld", sagte Stoiber. Der große Fehler der Regierung sei, bei ihrer Steuerreform den Mittelstand nicht berücksichtigt zu haben - hier liege der Schwerpunkt auch des Arbeitsmarktes. Vier Jahre lang habe die Regierung Fehler auf Fehler gemacht - 630 DM Gesetz, Scheinselbstständigkeit - und ergehe sich nun als Auftraggeberin von Gutachten. Die Hartz-Kommission sei demnach ein reines Wahlkampfmanöver und reiche bei weitem nicht aus, um die Probleme in den Griff zu bekommen.

Quelle: Handelsblatt

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