TV-Duell
Die Positionen von Gerhard Schröder

Die Kontrahenten haben ihre erste TV-Schlacht geschlagen. Gerhard Schröders Positionen zu Außenpolitik, Wirtschaft, Steuer und Arbeitsmarkt lesen Sie hier.

Außenpolitik

Schröder betonte, es sei selbstverständlich, Freunden Beistand zu leisten, wenn sie angegriffen werden. Aber seit dem 11. September habe es einen Strategiewechsel gegeben. Die Maxime sei in Sachen Irak nicht mehr die, Druck auszuüben, um internationale Beobachter ins Land zu bekommen. Sondern nun werde gesagt, Saddam müsse gestürzt werden. Unter diesem Aspekt sei ein Krieg gegen den Irak - gerade angesichts der angespannten Lage in der Region und des noch laufenden Engagements in Afghanistan - falsch. Der Kanzler verteidigte seinen Begriff vom "deutschen Weg": Der beziehe sich eher auf die Innenpolitik und sei kein außenpolitisches Konzept.

Wirtschaft

Der Kanzler bilanzierte Erfolge der Steuerreform auch und vor allem für den Mittelstand. Bei der Körperschaftsteuer verwies er auf die vielen Jahre, in denen die Kapitalgesellschaften wegen steuerlicher Fehlentwicklungen unter der Regierung Kohl Steuerguthaben aufgebaut hätten. Die würden nun ausgeschüttet, und so gebe es auch zusätzliche Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer, was den Ausfall an Körperschaftsteuer relativiere. Schröder gab sich als Anwalt der kleinen Leute: Sonntags- und Nachtzuschläge würde die Union besteuern wollen, um Großverdiener zu entlasten.

Steuer

Die SPD habe in den vergangenen vier Jahren bewiesen, dass sie Vertrauen verdiene, etwa durch die Steuerreform. Zudem verteidigte der Kanzler - gerade mit Blick auf die Themen Flut und Klima - die Ökosteuer. Das Verschieben der zweiten Stufe der Steuerreform und damit der Verzicht auf die Entlastung für ein Jahr sei der richtige Schritt, um die Folgen der Flut zu finanzieren. Das Geld, das der Staat dabei spare, fließe zu 100 % in die Wirtschaft zur Beseitigung der Flutschäden und wirke positiv auf die Konjunktur. 10 % der oberen Einkommensbezieher steuerten zudem 50 % der Summe bei - dies sei sozial gerecht.

Arbeitsmarkt

Hier erlaubte sich Schröder eine kleine Spitze gegenüber dem Kandidaten: 1996 habe der in Bayern versprochen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren - und das auch nicht geschafft. Dass ihm es nicht gelungen sei, die Zahl der Arbeitslosen im Bund auf 3,5 Millionen zu senken, bedauere er - doch liege es hauptsächlich an weltwirtschaftlichen Gründen. Kritik daran, dass die Hartz-Pläne erst am Ende der Legislaturperiode auf den Tisch kommen, könne er verstehen. Das Hauptziel sei, Menschen schneller in Arbeit zu vermitteln, schließlich gäbe es in Deutschland mehr als 1 Million freie Stellen.

Quelle: Handelsblatt

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