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TV-Gebühren sollen auf 17,03 Euro steigen

Die Rundfunkgebühren sollen zum 1. April 2005 auf 17,03 Euro steigen. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder am Freitag in Berlin. Mit einer Erhöhung um 88 Cent bleiben die Länder-Regierungschefs unter dem Vorschlag der unabhängigen Gebührenkommission (KEF).

dpa BERLIN. Die Rundfunkgebühren sollen zum 1. April 2005 auf 17,03 Euro steigen. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder am Freitag in Berlin. Mit einer Erhöhung um 88 Cent bleiben die Länder-Regierungschefs unter dem Vorschlag der unabhängigen Gebührenkommission (KEF).

Sie hatte eine Steigerung um 1,09 Euro zum 1. Januar empfohlen . Die Erhöhung fällt um zwei Cent höher aus als der Kompromissvorschlag, auf den sich einige Ministerpräsidenten geeinigt hatten. Über die neue Gebühr müssen noch die Landtage entscheiden. Derzeit beträgt die Abgabe 16,15 Euro im Monat.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) rief die öffentlich-rechtlichen Sender zu mehr Sparen auf. Die ARD müsse 250 Stellen abbauen, beim ZDF sollen es 300 sein. Außerdem müssten die Online-Aktivitäten sowie die Marketing-Ausgaben reduziert werden. Über die Zukunft des ZDF-Theaterkanals oder des Programms BR Alpha sollte nachgedacht werden, sagte der SPD-Politiker.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) rief ARD und ZDF zum Maß halten und zur Vorsicht auf. In der EU-Kommission gebe es Bestrebungen, die Rundfunkgebühr als verbotene Beihilfe zu untersagen. Angesichts der Kürzungen bei Sozialausgaben und Bildung sei eine überdurchschnittliche Gebührenerhöhung "nicht dastellbar". Er schließe eine Nullrunde in der übernächsten Gebührenperiode nach 2008 nicht aus, sagte Stoiber.

Beck, der Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, warnte die Anstalten vor einen Gang zum Bundesverfassungsgericht. Der Kompromiss sei nach langwierigen Beratungen zustande gekommen. "Man muss wissen, ob man gar nichts bekommt oder mit einer moderaten Anpassung leben will", sagte Beck. Die Differenz zum früheren Gebührenkompromiss wird aus einer höheren Pauschale für Hotels finanziert.

Die ARD reagierte abwartend. Eine Bewertung werde es erst nach der Befassung in den Landtagen geben, sagte der stellvertretende ARD - Vorsitzende, WDR-Intendant Fritz Pleitgen. Es sei "außerordentlich bedenklich", dass die Berechnung der KEF durch politisch motivierte Überlegungen abgelöst wurde. ARD und ZDF würden alle ihre Aktivitäten überprüfen, die nicht direkt zu ihrem Programmauftrag gehörten. ZDF - Intendant Markus Schächter sagte, sein Sender werde nicht mehr all das produzieren können, was er bisher geplant habe.

Die Privaten nannten die Erhöhung "völlig überflüssig". Die Länder-Chefs hätten mit ihrer Zustimmung "das Scheitern einer Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ernüchternde Weise dokumentiert", sagte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (Vprt), Jürgen Doetz.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem "schwarzen Tag" für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mit diesem Beschluss gerate der Qualitätsjournalismus in ernste Schwierigkeiten. DGB-Chef Michael Sommer erklärte, zwar bedeute die Rundfunkgebühr für etliche Bürger "einen erheblichen Batzen". Bei weiteren Kürzungen sei aber der Fortbestand der Öffentlich-Rechtlichen bedroht.

Die FDP lehnte die Entscheidung der Ministerpräsidenten ab. Eine Gebührenerhöhung sollte an konkrete Reformzusagen der Anstalten geknüpft werden. Bündnis 90/Die Grünen erklärte, die jetzige Erhöhungsprozedur stelle die Staatsferne des Rundfunks in Frage.

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