U-Boote für Taiwan?
EU fürchtet Technologietransfer von HDW in USA

Mit dem Einstieg eines US-Investors bei der Werft könnte wichtige Kenntnisse für den U-Boot-Bau in die USA gelangen - und von da nach Taiwan.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat Vorbehalte gegen den im vergangenen März besiegelten Einstieg des amerikanischen Großinvestors One Equity Partners (OEP) bei der Kieler Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW). Im Umfeld von EU-Kommissar Chris Patten (Außenpolitik) heißt es, die Mehrheitsbeteiligung der amerikanischen Fonds-Gruppe (75 % minus eine Aktie) berge die Gefahr eines brisanten Technologietransfers. Die Befürchtungen der Kommission kreisen um das neue deutsche Super-U-Boot "U31", das von HDW und Thyssen Nordseewerke für die Bundesmarine gebaut wird. Das Boot wird von einer Brennstoffzelle angetrieben, kann wochenlang ohne Unterbrechung tauchen und ist für die elektronische Aufklärung unsichtbar.

Wegen seiner überragenden Eigenschaften gilt "U31" als Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie. Unter anderem hat Taiwan Interesse an dem Boot bekundet. Die Bundesregierung hat jedoch den Verkauf von Militärgütern an das ostasiatische Land auf Grund der politischen Spannungen zwischen Taiwan und China untersagt.

In Brüssel herrscht nun die Sorge, dass die OEP-Aktienmehrheit an der HDW den Export einer führenden europäischen Waffentechnologie in die USA und von dort weiter nach Taiwan ermöglichen könnte. US-Präsident George W. Bush steht bei der Regierung in Taipeh im Wort, acht konventionelle U-Boote im Wert von 4 Mrd. Dollar zu liefern. Bushs Problem: Das Pentagon setzt seit 40 Jahren auf U-Boote mit Atomantrieb. Branchenkenner bezweifeln, dass die US-Rüstungsindustrie in der Lage ist, konventionelle Boote herzustellen. Ein Mitarbeiter Pattens vermutet, dass US-Werften ihre eigene Schwäche mit deutscher Hilfe kompensieren wollen. "Hinter der Gruppe OEP könnte sich der Rüstungskonzern General Dynamics verbergen", verlautete aus der Kommission.

Die von der Bundesregierung geprüften Verträge zwischen OEP und den HDW-Verkäufern Babcock Borsig und Preussag sollen zwar den Abfluss von Know-how verhindern. Auch wurde dem US-Pensionsfonds untersagt, sein Aktienpaket weiter zu veräußern. Deutsche Unternehmen genießen langfristige Vorkaufs- und Andienungsrechte.

Ungeachtet solcher Vorsichtsmaßnahmen will aber die Kommission nicht ausschließen, dass Blaupausen aus Kiel den amerikanischen Rüstungsmarkt erreichen. In den Fachzeitschriften Jane?s Defence Weekly und Defence International wird bereits spekuliert, dass die neuen Eigentumsverhältnisse bei HDW einen Deal zwischen Washington und Taipeh erleichtern könnten. So ziehen Rüstungsexperten die Möglichkeit in Betracht, HDW-Komponenten in den USA zusammen zu bauen. Nach den deutschen Exportrichtlinien wäre dieses Vorgehen verboten. Ein HDW-Sprecher: "Wir hätten das Geschäft mit Taiwan gern gemacht, halten uns aber strikt an die Bestimmungen. Erlaubt wäre allenfalls die Lieferung des Antriebs."

Die Kommission kann zwar rüstungspolitische Einwände formulieren. Ihre Kompetenzen beschränken sich aber auf die Fusionsprüfung. Eine Notifizierung der Übernahme ist inzwischen in Brüssel eingegangen. Selbst die Wettbewerbsregeln gelten im Verteidigungssektor nur begrenzt. Artikel 296 des EG-Vertrages setzt die üblichen Bestimmungen des Binnenmarktes außer Kraft. Die Bundesregierung könnte also den Einstieg von OEP bei HDW gegen mögliche Widerstände von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti erzwingen.

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