UCK am Donnerstag formal aufgelöst
Mazedonien: Rot-grün schafft eigene Mehrheit

Mit überwältigender Mehrheit von 528 Stimmen hat der Bundestag am Donnerstag in Berlin eine neue Mission der Bundeswehr in Mazedonien beschlossen. Im Gegensatz zur Abstimmung über den ersten Einsatz, der auf lediglich 30 Tage begrenzt war, erreichte die rot-grüne Koalition bei der namentlichen Abstimmung eine klare eigene Regierungsmehrheit.

gof/jh BERLIN/BRÜSSEL. Bei der SPD-Fraktion gab es lediglich zwei Enthaltungen, bei den Grünen fünf. Gegenstimmen wurden bei den Regierungsfraktionen nicht gezählt. Ihren Sinneswandel erklärten die früheren Abweichler von SPD und Grünen damit, dass bei der jetzigen Mission der zivile Charakter überwiege. Allerdings wurde in den Reihen der Grünen darauf hingewiesen, dass die Zustimmung zum Mazedonien-Einsatz keine Vorentscheidung für eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Bekämpfung des Terrorismus bedeute.

Von einzelnen Enthaltungen abgesehen stimmten auch CDU/CSU sowie FDP zu. Die PDS lehnte die Beteiligung der Bundeswehr an der Mission ab.

Da das erste 30-Tage-Mandat der Nato in Mazedonien bereits am Mittwoch abgelaufen war, mussten Bundesregierung und Bundestag am Donnerstag ungewöhnlich schnell über die auf drei Monate angelegte Anschlussmission mit dem Namen "Amber Fox" entscheiden.

3700 Waffen wurden bei "Essential Harvest" eingesammelt

Der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bewertete die bisherigen Anstrengungen der Nato in der südosteuropäischen Krisenreaktion als Erfolg. Im Rahmen der ersten Aktion "Essential Harvest" seien über 3700 Waffen von den UCK-Rebellen eingesammelt worden. Es sei gut, dass Deutschland nun bei der Anschlussmission die militärische Führungsrolle übernehme.

Unionsfraktionsvize Volker Rühe (CDU) forderte die Bundesregierung auf, rechtzeitig vor dem Ende des jetzigen Anschlussmandates am 27. Dezember über eine Verlängerung zu beraten, falls dieser erforderlich sein sollte. Rühe mahnte die Bundesregierung auch, die Bundeswehr künftig besser auszustatten. Man habe in Mazedonien gesehen, wie schnell neue Aufgaben auf die Streitkräfte zukämen. Außerdem müsse nach den Terroranschlägen damit gerechnet werden, das die Europäer die USA bei deren militärischer Präsenz auf dem Balkan entlasten müssten.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte eine rechtzeitige Befassung vor der Weihnachtspause zu, falls sich eine Verlängerung des Mandats abzeichne. Es gehe jetzt vorrangig um die zivile Implementierung des Friedensprozesses in Mazedonien. Die EU müsse sich künftig vor allem politisch und ökonomisch stärker engagieren. Wenn es in Mazedonien nicht gelinge, den Menschen eine konkrete, soziale Lebensperspektive zu geben, werde es schwer, den Sirenenklängen des Nationalismus zu widerstehen.

UCK formal aufgelöst

Der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) warnte davor, in der Wachsamkeit nachzulassen. Zwar gab am Donnerstag Rebellenführer Ali Ahmeti in Mazedonien die Auflösung der UCK bekannt. "In der vergangenen Nacht hat sich die UCK formal aufgelöst, und seit der vergangenen Nacht sind alle Kämpfer normale Bürger dieses Landes", sagte Ahmeti am Donnerstag in der Rebellenhochburg Sipkovica.

Gleichwohl wies Kinkel darauf hin, dass neue Waffen in das Land geschmuggelt würden. Ein großes Problem stelle ferner die Medienlandschaft in Mazedonien dar. Die Hetze zwischen den Volksgruppen werde publizistisch fortgesetzt, was den Versöhnungsprozess behindere.

Die Nato-Staaten und die Regierung Mazedoniens hatten sich bereits in der Nacht zum Donnerstag auf Umfang sowie Dauer des Einsatzes der Nato-Schutztruppe geeinigt. Die Nato rückte von ihren Forderungen ab, über 1 000 Soldaten entsenden zu wollen. Sie wird nun, wie von Skopje verlangt, unter deutscher Führung 700 Soldaten nach Mazedonien schicken, davon 600 Bundeswehrsoldaten. Sie lösen die 4 400 Soldaten der ersten Mission ab. Der auf drei Monate begrenzte Einsatz kann nach Überprüfung der politischen Lage verlängert werden. Die Nato-Truppe soll rund 180 zivile Beobachter schützen, die die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellen. Die Beobachter sollen die Wiederherstellung der inneren Sicherheit überprüfen und die Rückführung von Flüchtlingen in die Regionen beobachten, die zuletzt von der UCK kontrolliert wurden. Die Mehrheit der mazedonische Bevölkerung lehnt die Präsenz ausländischer Militäreinheiten im eigenen Land ab. Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen weigerte sich die Regierung in Skopje daher, einem größeren und längeren Nato-Einsatz zuzustimmen.

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