Über 60 Prozent mehr Güterverkehr bis 2015
Bodewig verteidigt LKW-Maut gegen Kritik

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) hat die geplante Maut für Lastwagen gegen Kritik aus Wirtschaft und Opposition verteidigt. "Die Lkw-Maut ist ein ganz wichtiges, auch verkehrliches Steuerungselement", sagte er am Donnerstag im ZDF.

rtr BERLIN. Er verwies darauf, dass bis 2015 der Güterverkehr um mehr als 60 % und der Personenverkehr um mindestens 20 % zunehmen werde. Der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) forderte dagegen Steuererleichterungen, damit Spediteure auch nach Einführung der Maut in Europa konkurrenzfähig blieben. Auch die CDU forderte Ausgleiche. Das Bundeskabinett will das Gesetz am Mittwoch beschließen. Im Gespräch ist eine Abgabe von 25 Pfennig pro Kilometer.

Dem Gesetzentwurf zufolge werden Gebühren für LKW über zwölf Tonnen, gestaffelt nach Schadstoffausstoß und der Zahl der Achsen erhoben. Die Gebühr soll ab 2003 erhoben werden. Am Donnerstag wurden Verbände des Güterverkehrs zu den Plänen angehört. Das Verkehrsministerium nannte die Maut einen wichtigen Baustein zur Mobilitätssicherung in Deutschland. "Leerfahrten werden sich dann noch weniger lohnen als heute", sagte Bodewig. Derzeit gebe es bei Lkw 30 % Leerfahrten. Mit den Einnahmen, die in eine Infrastrukturgesellschaft fließen, solle unter anderem ein Anti-Stauprogramm finanziert werden, sagte der Minister. "Rund 7,5 Mrd. DM für Straße, aber auch für Schiene und Wasserstraße." Ziel sei es unter anderem, den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln.

Uneinigkeit über Kompensations-Zahlungen

Die Umweltschutzorganisation BUND forderte, die Maut müsse mindestens 25 Pfennig pro Kilometer betragen. "Nur wenn die Maut zu einer tatsächlichen Kostenbelastung für Lkw-Transporte führt, werden die Straßentransporte zurückgehen und mehr Güter auf der Schiene rollen", erklärte BUND-Verkehrsexperte Tilmann Heuser. Kompensationen für die Spediteure seien kontraproduktiv.

Der Unions-Verkehrsexperte Klaus Lippold nannte Ausgleiche dagegen aus Gründen des europäischen Wettbewerbs für deutsche Speditionen dringend nötig. Zudem müssten die Einnahmen aus der Maut ausschließlich dem Straßenverkehr zufließen und dürften nicht allgemein für Infrastruktur ausgegeben werden.

Auch der BGA hält die geplante LKW-Maut nur für gerechtfertigt, wenn zugleich Kraftfahrzeugsteuern sinken und die Sprit-Steuern nicht weiter steigen. "Wir brauchen eine Steuer-Harmonisierung im Wettbewerb in Europa", sagte BGA-Verkehrsexperte Gerhard Riemann. Er verwies darauf, dass pro Lastwagen in Deutschland jährlich etwa 10 000 DM mehr Steuern als in anderen europäischen Ländern gezahlt werden müssten. Er sagte weiter, die enormen Zuwächse beim Güterverkehr müssten in erster Linie von der Straße aufgefangen werden. Dies gelte auch dann, wenn die Bahn ihre Transportleistung bis zum Jahr 2015 verdoppelte.

Riemann schlug daher vor, die zusätzliche Gesamtlast für schwere Lastwagen von derzeit 40 Tonnen auf 44 Tonnen zu erhöhen. Außerdem regte er eigene LKW-Trassen an, die per Maut auch vom Güterverkehr bezahlt werden müssten. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte dagegen, eine Erhöhung der Tonnenzahl erhöhe den Straßen-Verschleiß unzumutbar. Dies stelle zudem eine Gefahr für Brücken in Deutschland dar.

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