Über Gegenmaßnahmen gehen die Meinungen auseinander
Politiker zeigen sich besorgt über steigenden Rechtsdruck

Besorgt zeigen sich alle im Bundestag vertretenen Parteien. Die Meinungen gehen allerdings auseinander, wenn die Sprache auf konkrete Gegenmaßnahmen kommt. Heute debattiert der Bundestag zum Thema Rechtsextremismus.

ddp BERLIN. Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien sind besorgt über die drastische Zunahme des Rechtsextremismus in Deutschland. Über konkrete Gegenmaßnahmen gingen die Meinungen am Freitag im Parlament aber zwischen der Union und den anderen Fraktionen auseinander. Laut Verfassungsschutzbericht stieg die Zahl rechtsextremer Straftaten im vergangenen Jahr um 60 % auf fast 16 000.

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy mahnte, der Rechtsextremismus sei "kein Randproblem", sondern ein Angriff auf eine Demokratie. Die Grünen-Abgeordnete Annelie Buntenbach verwies darauf, dass rechtsextreme Gesinnung unter Jugendlichen im Osten teilweise schon zur Alltagskultur gehöre. Deshalb brauche der Kampf gegen Rechts einen langen Atem. PDS-Fraktionschef Roland Claus mahnte, die Formel "Wehret den Anfängen" treffe nicht mehr zu. Es gebe eine "schleichende Akzeptanz rechten Geistes" in Deutschland. Hier helfe Bildung und Aufklärung am meisten.

Schulen und Eltern sollen sich verstärkt um Rechtsextremismus kümmern

Aus Sicht von FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sind sehr differenzierte Maßnahmen gegen rechte Gesinnung notwendig. Gerhardt forderte Schulen und Eltern auf, sich stärker dem Problem zu widmen. Erziehung zur Demokratie müsse "Chefsache" jeder Mutter und jedes Vaters werden.

Ex-Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Union sei mit den anderen Parteien einig im Ziel der Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Über den Weg könne man aber in einer Demokratie streiten. Zwar bereite der Rechtsextremismus derzeit mehr Sorgen als der Linksextremismus. Wichtig sei aber, dass Gewalt und Extremismus in jeder Form bekämpft werden müsse. Darauf weise die Union in ihrem separaten Antrag hin. CDU und CSU forderten ferner Strafverschärfungen etwa im Versammlungsrecht. Die Union hatte sich einem gemeinsamem Papier der anderen Fraktionen nicht angeschlossen.

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