Über Gesetzespaket wird Freitag abgestimmt: Verhalten positives Echo auf Steuerkompromiss

Über Gesetzespaket wird Freitag abgestimmt
Verhalten positives Echo auf Steuerkompromiss

Der Steuer-Kompromiss von Koalition und Union ist bei Politikern beider Seiten und bei der Wirtschaft auf ein verhalten positives Echo getroffen. "Nun ist man zu einem Ergebnis gekommen, was nicht gut ist, aber was befriedigend ist", sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Es hätte mehr sein können, und das muss CDU/CSU verantworten", schränkte er ein.

Reuters BERLIN. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) nannte die Einigungsformel wirtschaftlich vertretbar. Von der Regierung geplante viel weiter gehende Belastungen der Steuerzahler seien verhindert worden. Auch die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel sagte Reuters: "Ich finde das eigentlich ganz gut." BDI-Chef Michael Rogowski begrüßte den Steuerkompromiss im Grundsatz.

Der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat hatte sich in der Nacht nach mehrstündigen Verhandlungen auf einen Kompromiss zum umstrittenen Steuerpaket geeinigt. Die Einigung sieht im Kern für die Unternehmen Beschränkungen bei der Nutzung von Körperschaftsteuerguthaben vor. Zudem wird die so genannte Mehrmütterorganschaft abgeschafft, die es den Eigentümern eines Gemeinschaftsunternehmens erlaubt, Verluste aus dieser gemeinsamen Gesellschaft mit eigenen Gewinnen steuersparend zu verrechnen. Der Verlustabzug bei stillen Gesellschaftern soll eingeschränkt werden. Für Konzerne sollen die Dokumentationspflichten bei internen Verrechnungspreisen erweitert werden, um so Steuerschlupflöcher zu schließen.

Der Kompromiss sicherte dem Staat nach Angaben der Beteiligten rund 4,4 Mrd. ? Zusatzeinnahmen. Dagegen wollte Finanzminister Hans Eichel (SPD) mit seinem gescheiterten Steuerpaket, das unter anderem Einschnitte bei der Eigenheimzulage und eine höhere Dienstwagensteuer vorsah, Zusatzeinnahmen von 15,6 Mrd. ? erreichen. Nach dem Kompromiss hatte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erklärt: "Es handelt sich nur um Belastungen für Körperschaften." Das Kompromiss-Gesetzespaket soll am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Müntefering: Steuerlast wird auf mehr Schultern verteilt

Müntefering sagte, positiv zu bewerten sei, dass die Steuerlast stärker auf die breiten Schultern verlagert werde. "Die, die haben, müssen mehr beitragen zum Steuerkuchen insgesamt." Die Union müsse nun aber die Frage beantworten, wie die rund zehn Mrd. ? an zusätzlichen Steuereinnahmen erzielt werden könnten, die Eichels Pläne eingebracht hätten. Die Kommunen hätten das Geld aus diesem Paket besonders für notwendige Investitionen benötigt.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Scheel sagte Reuters, es sei positiv, dass nun auch die international tätigen Unternehmen wieder stärker zum Steueraufkommen beitragen müssten. Sie erwarte sich davon ein psychologisch positives Signal auch hinsichtlich der Akzeptanz von Einschnitten, die vielen Arbeitnehmern und Arbeitslosen abverlangt würden. Von zusätzlichen Steuervorschlägen der Bundesregierung riet sie ab. Vielmehr rechne sie damit, dass von Seiten der Länder nach der Steuerschätzung im Mai neue Vorschläge unterbreitet würden.

Merz: Einigung wirtschaftlich hinnehmbar

Merz nannte den Kompromiss wirtschaftlich vertretbar. Es sei ein Erfolg, dass die Bundesregierung ihr so genanntes Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht habe durchsetzen können, sagte er im Berliner Inforadio. Zudem habe die Union ihr Wahlversprechen eingehalten, insbesondere für die privaten Haushalte und die Personenunternehmen keine neuen Steuerbelastungen zu akzeptieren.

"Der Kompromiss ist nicht unser Traumkompromiss, aber er ist besser, als er hätte sein können", sagte Rogowski am Donnerstag in Berlin. Der Union gebühre das Verdienst, dass erstaunlich wenige "Giftpillen" in der Vereinbarung übrig geblieben seien. Die schlimmsten Vorhaben wie Mindestbesteuerung, Kürzung der Eigenheimzulage und Erhöhung der Dienstwagensteuer seien vermieden worden. "Es hätte wesentlich schlimmer kommen können", betonte Rogowski.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%