Über Lage besorgt
Fischer vermeidet Kritik an USA wegen Irak

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat bei seinem USA-Besuch Kritik an den Verbündeten USA und Großbritannien wegen des Luftangriffs vom Freitag auf den Irak vermieden.

Reuters WASHINGTON. Fischer sagte am Dienstag nach einem Treffen mit dem neuen US-Außenminister Colin Powell, Amerikaner und Briten gewährleisteten unter hohem persönlichen Einsatz ihrer Piloten die Sicherheit von Minderheiten im Irak. Die europäischen Regierungen waren ebenso wenig wie die Vereinten Nationen (UNO) von dem Angriff vorab unterrichtet worden. Großbritannien kündigte eine Initiative an, mit der die Sanktionen gegen den Irak künftig gezielter zur Verhinderung weiterer Aufrüstung im Irak ausgerichtet werden sollen.

Deutschland habe die Aktionen der Verbündeten "nicht zu kritisieren", erklärte Fischer im Beisein von Powell, der während des Golf-Kriegs Generalstabschef der US-Streitkräfte war. Fischer begrüßte zugleich, dass die USA sich für eine politische Lösung des Konflikts mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein aussprächen. Deutschland sei über die Lage im Nahen Osten "sehr besorgt", fügte Fischer hinzu.

Die Angriffe amerikanischer und britischer Flugzeuge auf Ziele nahe der irakischen Hauptstadt Bagdad am Freitag hatten Kritik bei den Sicherheitsratsmitgliedern Russland, China und Frankreich sowie bei zahlreichen arabischen Staaten ausgelöst. Die Bundesregierung, die nach eigenen Angaben vorab nicht von dem Angriff informiert worden war, hatte sich mit Kommentaren zurück gehalten. Zur Begründung hatte es geheißen, eine Stellungnahme unmittelbar vor dem ersten Besuch eines deutschen Kabinettsmitglieds bei der neuen US-Regierung sei politisch unklug. Fischer war vor dem Treffen mit Powell auch mit US-Vizepräsident Richard Cheney und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zusammengekommen.

Powell, der Ende der Woche in den Nahen Osten reist, verteidigte die Angriffe als Reaktion auf die irakische Bedrohung der Piloten, die die Flugverbotszonen im Norden und Süden des Landes sichern. "Kein amerikanischen Präsident, kein Außenminister" werde sich für eine solche Maßnahme zum Schutz US-Truppen entschuldigen, sagte Powell.

Großbritannien kündigte eine Initiative zur Neuausrichtung der Sanktionen gegen den Irak an. Mit einer solchen Überprüfung der bisherigen Sanktionspraxis werde bezweckt, den irakischen Präsidenten wirksamer als bisher von der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen abzubringen, verlautete aus Regierungskreisen. Am Wochenende will Premier Tony Blair seinen Antrittsbesuch bei Präsident George W. Bush machen. Bei dem Treffen soll das Thema Irak erörtert werden.

Irak wies am Dienstag das Vorhaben der so genannten "intelligenten Sanktionen", die zugleich das Los der irakischen Bevölkerung bessern sollen, als Täuschungsmanöver zurück. Die Auswirkungen der Sanktionen treffen nach Einschätzung von Experten vor allem die irakische Bevölkerung. In den vergangenen Jahren waren die Sanktionen bereits gelockert worden. Im Rahmen des Programmes "Öl für Lebensmittel" wurde dem Irak gestattet, für Erlöse seines Erdölexports unter anderem Medikamente und Lebensmittel zu kaufen.

Eine vollständige Aufhebung der Sanktionen ist nach Auffassung der USA und Großbritanniens allerdings nicht möglich, so lange der Irak die UNO-Resolutionen nicht erfüllt und Waffeninspekteure die Zerstörung irakischer Massenvernichtungswaffen überwachen lässt. Der Irak hat nach eigenen Angaben die Auflagen der UNO erfüllt.

In Bagdad wies der irakische Vizepräsident Taha Jassin Ramadan die amerikanisch-britischen Überlegungen scharf zurück. Wer die wahre Situation nicht kenne, der könne möglicherweise etwas anderes glauben, aber in Wahrheit seien beide Länder "Partner bei dem Versuch, die Blockade zu verlängern", sagte Ramadan in Tunesien. Nach dem jüngsten Angriff auf den Irak seien die wahren Ziele Großbritanniens und der USA deutlicher geworden. Der Irak, erklärte Ramadan, werde sich am Ende dank wachsender Unterstützung in aller Welt damit durchsetzen, dass die Sanktionen ganz aufgehoben würden.

Das US-Verteidigungsministerium in Washington teilte am Dienstag mit, ungeachtet des Militärschlags, der den irakischen Luftabwehrstellungen galt, seien im Irak am Wochenende erneut westliche Kampfflugzeuge auf ihren Patrouilleflügen vom Irak mit Raketen und Flugabwehrgeschützen beschossen worden. Die Maschinen seien alle heil zurück gekehrt. Das Feuer sei nicht erwidert worden. "Wir haben gesagt, wir werden zu geeigneter Zeit und passender Gelegenheit antworten", fügte ein Pentagon- Sprecher hinzu. Saddam Hussein besprach am Dienstag mit seinen Beratern Möglichkeiten zur Verbesserung der irakischen Luftabwehr.

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