Über Umstrittenes Sanierungsprogramm soll abgestimmt werden
Scharon bleibt hart

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon will die am Montagabend ausgesprochene Entlassung der fünf ultraorthodoxen Schas-Minister nicht rückgängig machen. Dies berichtete der israelische Rundfunk am Dienstag.

dpa JERUSALEM. Stattdessen werde die Regierung ein umstrittenes Sanierungsprogramm für den Haushalt 2002 am Mittwoch erneut zur Abstimmung im Parlament einbringen. Die 17 Schas-Abgeordneten hatten diesen Entwurf am Montagabend in der Knesset abgelehnt. Die Gegenstimmen von Schas waren entscheidend dafür, dass die Vorlage keine Mehrheit erhielt.

Der Schas-Vorsitzende Eli Jischai bestätigte, dass Scharon bisher nicht an ihn herangetreten ist. Er deutete an, dass Schas "zu Verhandlungen" über den Sanierungsplan bereit sei, den die Partei wegen starker Kürzungen bei der Unterstützung sozial schwacher Familien abgelehnt hatte. Scharon empfahl seinen Ministern dagegen nach Rundfunkberichten, Anrufe von Schas-Ministern nicht zu beantworten.

Inzwischen erklärte die ultrarechte Partei "Nationale Union - Unser Haus Israel" ihre Bereitschaft, der Koalition Scharons beizutreten. Diese hat durch den Rauswurf von Schas und der ultraorthodoxen Partei "Vereinigtes Torah-Judentum" (zusammen 22 Abgeordnete) ihre Mehrheit verloren. Auch die radikal-säkulare Schinui (Wandel)-Partei ist bereit, Scharon mit ihren sechs Abgeordneten zu unterstützen. Dadurch käme die Koalition wieder auf 71 von 120 Mandaten.

Finanzminister Silwan Schalom bekräftigte inzwischen, dass Scharon keine vorzeitigen Neuwahlen anstrebe. Sollte es aber zu einer "unkontrollierbaren Lage" kommen, sei auch dies nicht auszuschließen.

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