Überarbeitete Positionen sollen heute vorgelegt werden
Riester setzt weiter auf Rentenkompromiss

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat der Union nach ihrem Ausstieg aus den Rentengesprächen eine Blockadehaltung vorgeworfen.

dpa BERLIN. "Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln auf ein Ergebnis hinarbeiten", sagte Riester am Dienstag in Berlin. Am Vorabend hatte die Union Vorgespräche zum Vermittlungsausschuss verlassen, obwohl SPD und Grüne ihre Bereitschaft zum Entgegenkommen in zentralen Punkten erklärt hatten.

Nach den Worten von Riester legte die Koalition Vorschläge auf den Tisch, die geplante Verschlechterungen bei den Witwenrenten für unter 40-Jährige auf zehn Jahre auszusetzen. Durchaus sei er bereit gewesen, auf die Forderungen der Union einzugehen. Die CDU plädierte dafür, die steuerliche Entlastung von Besserverdienenden bei der Privatvorsorge zu begrenzen und stattdessen höherer Zuschüsse für Geringverdiener vorzunehmen.

Der Minister warf der Union eine Blockadehaltung vor. "Das weiter zu blockieren würde ich für einen gesellschaftspolitisch katastrophalen Schritt sehen." Riester zeigte sich entschlossen, die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss fortzusetzen. An diesem Dienstag will er dem Gremium seine überarbeiteten Positionen vorlegen. "Ich strebe ein echtes Vermittlungsergebnis an, das kann relativ schnell gehen", sagte Riester. Er setzte darauf, dass es sich die Union nicht leisten könne, die für den Aufbau der Privatvorsorge vorgesehenen knapp 21 Mrd. DM auf Dauer zu blockieren.

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