Überarbeitung des vorgelegten Modells
Eichel entscheidet über private Altersvorsorge

Reuters BERLIN. Mit der weiteren Ausgestaltung der staatlichen Förderung einer privaten Altersvorsorge wollte sich Bundesfinanzminister Hans Eichel am Montag befassen. Zur Diskussion stehen dabei unter anderem eine Änderung der Zeitstaffel, eine familienfreundlichere Beitragsstaffelung sowie der Wechsel zur so genannten nachgelagerten Besteuerung, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums in Berlin mitteilte. Die im Zusammenhang mit der Rentenreform als neue Säule der Alterssicherung vorgesehene Privatvorsorge soll am 15. November im Kabinett in Form des "Altersvermögensaufbaugesetzes" verabschiedet werden.

Nach dem zunächst vorgelegten Modell hätte der förderungswürdige Beitragssatz zur Altervorsorge von 2001 an in Schritten um jeweils 0,5 %punkte bis auf vier Prozent im Jahr 2008 anwachsen sollen. Jetzt wird nach den Angaben eine Staffel in Schritten von jeweils einem Prozentpunkt diskutiert, wobei die Endstufe von vier Prozent bereits im Jahr 2007 erreicht wird. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen hatten Ende vergangener Woche mit Mitarbeitern des Finanz- und Arbeitsministeriums Details des Reformvorhabens erörtert und Wünsche vorgebracht, mit denen sich Eichel jetzt befassen wollte.

Mindestbeiträge bei 90 DM pro Jahr

Die Mindesteigenbeträge sollen nach den jetzt diskutierten Plänen bei einem rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer ohne Kind bei zunächst 90 DM im Jahr liegen. Bei einem Kind beträgt der Satz 75 DM und bei zwei oder mehr Kindern 60 DM, um in den Genuss der vollen staatlichen Förderung zu kommen, die dann von den Finanzämtern nachträglich auf den entsprechenden Vertrag eingezahlt wird. Je nach Einkommenshöhe können die Beiträge auch über den Abzug als Sonderausgabe geltend gemacht werden, wenn dies günstiger ist, wie es etwa auch beim Kindergeld gemacht wird. Bedingung für die Förderung einer privaten Vorsorge ist, dass der mit einer Bank, Versicherung oder Fondsgesellschaft abgeschlossene Vertrag eine Verrentung vorsieht und mindestens die Auszahlung der eingezahlten Beiträge gesichert ist.

Die Verbände der Bausparkassen haben sich ausdrücklich gegen eine Einbeziehung der Wohnungsbauförderung in das neue Altersvorsorgekonzept ausgesprochen, zumal eine nachgelagerte Besteuerung dazu führen würde, dass Hauseigentümer dann Steuern fürs Wohnen bezahlen müssten. Dafür fordern aber die beiden Spitzenverbände, der Verband der Privaten Bausparkassen und die Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen, eine deutliche Verbesserung des Förderinstrumentariums, damit beide Formen der Altervorsorge annähernd gleich seien. Bundeskanzler Schröder hat hier eine wohlwollende Prüfung in Aussicht gestellt; Ergebnisse gibt es aber nach Angaben aus dem Finanzministerium noch nicht.

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