Überblick
Bestimmungen des vierten Finanzmarktförderungsgesetzes

Das vierte Finanzmarktförderungsgesetz soll die Position des Anlegers stärken. Nachfolgend finden Sie wichtige neue Bestimmungen.



Ad-hoc-Formalia (§ 15 WpHG): Die in einer Ad-hoc-Mitteilung genannten Zahlen müssen "im Geschäftsverkehr üblich sein und einen Vergleich mit den zuletzt genutzten Kennzahlen ermöglichen". Dadurch soll vermieden werden, dass ein Unternehmen die wahre Geschäftslage verschleiert.



Meldepflicht (§ 15a WpHG): Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder börsennotierter Gesellschaften müssen getätigte Geschäfte mit Wertpapieren der eigenen Gesellschaft unverzüglich melden. Diese Pflicht besteht auch für Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Verwandte ersten Grades (Kinder, Eltern). Liegt der Gesamtwert der Geschäfte in einem Monat unter 25 000 Euro, brauchen diese nicht angegeben zu werden. Diese Regelung soll Insidergeschäfte verhindern. Die Forderung von Aktionärsschützern, Käufe und Verkäufe bereits im Vorfeld zu melden, wurde jedoch nicht umgesetzt.

Finanztermingeschäfte (§ 37d WpHG): Vor dem Kauf beispielsweise von Optionsscheinen muss die Bank den Anleger nach wie vor über die damit verbundenen Risiken aufklären und eine Unterschrift unter ein entsprechendes Papier verlangen. Fehlt die Unterschrift, kann der Anleger bei einem Verlustgeschäft aber nicht wie bisher automatisch auf Rückabwicklung pochen. Fortan wird genau geprüft, ob er falsch beraten wurde und ob er tatsächlich keine Erfahrung mit dem Produkt hatte. Die Verjährungsfrist wurde außerdem drastisch von 30 auf 3 Jahre gesenkt. "Insgesamt zeigt sich hier eine deutliche Verschlechterung der Anlegerposition", sagt der Münchener Anwalt Martin Arendts. "Die Banken dürften in der Regel behaupten, ihren Aufklärungspflichten nachgekommen zu sein. Für den Anleger ist es schwer, dies zu widerlegen."

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