Überblick
Chronik: Blairs Regierungszeit

ap FRANKFURT/MAIN. Bei seiner Wahl vor vier Jahr war Tony Blair der jüngste britische Premierminister seit 1812. Während seiner Amtszeit hat er Höhen und Tiefen meistern müssen. Im folgenden die wichtigsten Daten aus Blairs Regierungszeit:

1997

1. Mai - Die Labour Party erringt bei den Unterhauswahlen mit rund 44 % und 418 von 659 Sitzen den höchsten Sieg ihrer Parteigeschichte. Mit der Berufung von Labour-Führer Tony Blair zum neuen britischen Premierminister geht die 18-jährige Herrschaft der Konservativen in Großbritannien zu Ende.

14. Mai - König Elizabeth verliest die Regierungserklärung von Tony Blair.

16. Mai - Der neue Premierminister bietet der Partei Sinn Fein Gespräche an, die nicht von einem neuen Waffenstillstand der IRA abhängig gemacht werden sollen.

1. Juli - Die ehemalige Kronkolonie Hongkong geht nach 99 Jahren britischer Herrschaft an China zurück.

20. Juli - Ein neuer Waffenstillstand der IRA tritt in Kraft.

14. September - Sinn Fein tritt den Friedensgesprächen bei.

11. November - Blairs Labour Party gibt zu, im Wahlkampf eine Million Pfund von Formel-Eins-Chef Bernie Ecclestone angenommen zu haben.

1998

10. April - Nach zähem Ringen legen die Verhandlungspartner ein Friedensabkommen vor, über das die Bevölkerung der Republik Irland und Nordirlands am 22. Mai in einem Referendum abstimmen soll.

22. Mai - Eine breite Mehrheit der Bevölkerung in beiden Teilen Irlands stimmt dem Friedensabkommen für Nordirland zu.

1. Juli - Mit der Wahl des Protestanten David Trimble zum Ersten Minister und des Katholiken Seamus Mallon zu seinem Stellvertreter geht die nordirische Versammlung den ersten Schritt in Richtung einer gemeinsamen Regierung.

16. Dezember - Die USA und Großbritannien beginnen mit massiven und andauernden Luftangriffen auf Ziele in Irak.

23. Dezember - Der britische Industrie- und Handelsminister Peter Mandelson tritt wegen einer Kreditaffäre zurück.

1999

24. März - Britische Kampfflugzeuge beteiligen sich an den NATO-Luftangriffen im Kosovo-Krieg.

6. Mai - Mit der Wahl eigener Regionalparlamente werden Schotten und Waliser aufgerufen, die von der Labour-Regierung in London eingeleitete Dezentralisierung der politischen Macht zu vollziehen.

31. März - Die Lords stimmen der Reform des Oberhauses zu. Das von der Regierung vorgelegte und vom Unterhaus bereits beschlossene Gesetz schafft das traditionelle Stimmrecht der Erblords im Oberhaus ab.

8. Juni - Blair und Bundeskanzler Gerhard Schröder stellen das umstrittene sogenannte `Schröder-Blair-Papier" vor, in dem sie ihre Überlegungen zur künftigen sozialdemokratischen Politik in Europa vorstellen.

14. Juli - Das britische Unterhaus verabschiedet das von Blair vorgelegte Nordirland-Gesetz mit großer Mehrheit, damit ist der Weg zur sofortigen Bildung einer nordirischen Regionalregierung frei. Die Ulster Unionists von David Trimble sprechen sich gegen das Gesetz aus und lehnen eine gemeinsame Regierung mit Sinn Fein ab.

11. Oktober 1999 - Der im Dezember 1998 wegen einer Finanzaffäre zurückgetretene Peter Mandelson wird Nordirlandminister.

10. November - Nach zweimaliger Ablehnung stimmt das britische Oberhaus doch noch den Plänen der Regierung zur Reform der Sozialleistungen zu.

1. Dezember - Das britische Unterhaus verabschiedet ein Gesetz, das Nordirland weitgehende Teilautonomie zugesteht.

2. Dezember - Die nordirische Allparteienregierung tritt zu ihrer historischen ersten Sitzung zusammen.

2000

11. Februar - Die britische Regierung suspendiert die nordirische Mehrparteienregierung wegen anhaltender Widerständer der IRA gegen ihre Entwaffnung. Sie wird erst am 20. Mai wieder eingesetzt.

4. Mai - In London findet die erste Direktwahl eines Bürgermeisters statt. Der linksgerichtete Ken Livingstone, der wegen seiner unabhängigen Kandidatur aus der Labour Party ausgeschlossen wurde, gewinnt die Wahl. Das neue Amt wurde von der Regierung zur Stärkung der Regionen im zentralistischen Großbritannien eingerichtet.

26. Juni - Unabhängige Inspektoren nehmen die ersten Kontrollen von Waffenlagern der nordirischen Untergrundorganisation IRA vor.

17. Juli - Ein streng vertrauliches Papier des Premierministers gelangt an die Öffentlichkeit. Der britische Premierminister räumte dabei in einem geheimen Diskussionspapier für seinen engsten Beraterkreis Defizite bei Themen wie Kriminalität, Verteidigung und Einwanderung ein.

September - Angesichts der Proteste wegen der hohen Treibstoffpreise gerät die britische Regierung zunehmend unter Druck. Auf einer Dringlichkeitssitzung des Kabinett betont er, dass er dem Druck der Straße nach einer Senkung der Mineralölsteuer nicht nachgeben werde.

25.September - Vor dem Hintergrund schwindender Popularitätswerte für die Regierung von Blair kommt Labour zum Jahresparteitag in Brighton zusammen. Blair entschuldigt sich und räumt Fehler ein.

19. Oktober - Der britische Premierminister spricht sich gegen eine Einführung des Euros zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus.

20. Dezember - Das britische Unterhaus billigt eine Gesetzesänderung, die das Klonen menschlicher Embryonen für therapeutische Zwecke in engen Grenzen erlaubt. Das Oberhaus stimmt am 23. Januar dem Gesetz zu, das am 31. Januar in Kraft treten soll.

2001

24. Januar 2001 - Nordirlandminister Mandelson tritt zurück.

31. Januar - In niederländischen Camp Zeist verurteilt ein schottisches Sondergericht im Lockerbie-Prozess einen Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe.

19. Februar 2001 - In der Grafschaft Essex wird bei 27 Schweinen in einem Schlachthof die hochansteckende Maul- und Klauenseuche entdeckt. Die Tiere stammen von einem Hof in Brentwood. Dies ist nach 20 Jahren das erste Mal, dass die Virusinfektion auf der Insel auftritt.

21. Februar - Die britische Regierung untersagt den Export lebender Tiere und Tierprodukte.

24. Februar - Nach ihrem ersten gemeinsamen Treffen fordern Blair und US-Präsident George W. Bush wirksamere Sanktionen gegen Irak. Gleichzeitig signalisiert Bush Zustimmung zu einer europäischen Krisenreaktionstruppe.

28. Februar - Die britische Regierung kündigt an, dass sie die von MKS betroffenen Landwirte mit 600 Mill. Pfund (1,94 Mrd. DM, 993 000 Euro) unterstützen will.

8. März - Blair und Ahern versuchen, den festgefahrenen Friedensprozess in Nordirland wieder auf Kurs zu bringen.

2. April - Angesichts der weiter grassierenden Maul- und Klauenseuche und des wachsenden öffentlichen Drucks verschiebt der britische Premierminister die für den 3. Mai geplanten Kommunalwahlen.

14. Mai - Königin Elizabeth II. löst das britische Unterhaus auf und macht damit den Weg für die Parlamentswahl am 7. Juni frei.

17. Mai - Der stellvertretende Premierminister John Prescott lässt sich während einer Wahlkampfveranstaltung zu einem Handgemenge mit politischen Gegnern hinreißen, die ihn mit Eiern bewarfen. Blair bedauert den Vorfall und bittet um Verständnis.

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