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Überblick: Das neue Sicherheitspaket

dpa BERLIN. Die rot-grüne Koalition hat sich auf ein zweites Sicherheitspaket geeinigt. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz soll am 7. November vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Mit dem Gesetzespaket reagiert die Regierung auf die neue Bedrohung nach den Terroranschlägen vom 11. September. Die Sicherheitsbehörden erhalten neue Kompetenzen, der Datenaustausch und die Sicherheitsüberprüfungen werden verbessert. Im einzelnen sollen 14 Gesetze und eine Reihe anderer Vorschriften geändert werden. Die wichtigsten Änderungen:

BUNDESKRIMINALAMT (BKA): Das BKA darf auch künftig nicht ohne konkreten Anfangsverdacht ermitteln, seine Kompetenzen werden aber ausgeweitet. Das BKA ist auch für die Verfolgung von Anhängern ausländischer Terrororganisationen zuständig und kann bei schweren Formen von Datennetzkriminalität ermitteln. Außerdem wird seine Zentralstellenfunktion gestärkt. Das BKA kann künftig auch ohne die bisher notwendigen Umwege über Länderpolizeien Auskünfte unmittelbar einholen.

BUNDESGRENZSCHUTZ (BGS): Die Gesetzesänderung stellt klar, dass der BGS für den Einsatz von Sicherheitskräften in Flugzeugen (Sky Marshalls) zuständig ist.

VERFASSUNGSSCHUTZ: Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält das Recht, auch solche Aktivitäten zu beobachten, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Die Gesetze für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Bundesnachrichtendienst (BND) werden entsprechend angepasst. Um Geldströme internationaler Terrororganisationen zu erforschen, darf der Verfassungsschutz bei Banken Informationen abfragen. Ferner dürfen Auskünfte bei Postdienstleistern und Luftverkehrsunternehmen eingeholt werden. Diese neuen Befugnisse des Verfassungsschutzes unterliegen der parlamentarischen Kontrolle.

AUSLÄNDERGESETZ: Ausländern darf nicht schon bei bloßem Verdacht einer Straftat der Aufenthalt verwehrt werden. Die Gesetzesänderung präzisiert die Bedingungen, unter denen ein Aufenthalt oder eine Einreise verweigert werden kann. Dies betrifft Gefährdungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Anhänger politisch gewalttätiger Ziele. Die Zusammenarbeit der Auslandsvertretungen mit den Sicherheitsbehörden wird intensiviert.

ASYLVERFAHRENSGESETZ: Es wird eine gesetzliche Grundlage für eine Sprachaufzeichnung geschaffen. Mit einer Identität sichernden Sprachanalyse soll in Zweifelsfällen die Herkunft des Antragstellers ermittelt werden. Fingerabdrücke und andere Identität sichernde Unterlagen werden künftig zehn Jahre aufbewahrt. Fingerabdrücke von Asylbewerbern können automatisch mit dem Tatortspurenbestand des BKA abgeglichen werden.

AUSLÄNDERZENTRALREGISTER: Dieses zentrale Register soll zu einer Visa-Entscheidungsdatei ausgebaut werden. Der Zugriff für Polizeibehörden - beispielsweise im Rahmen von Personenkontrollen - wird verbessert. Die Sicherheitsdienste dürfen künftig den gesamten Datenbestand in einem automatisierten Verfahren abrufen. Die Religionszugehörigkeit von Ausländern soll gespeichert werden. Dies entfällt allerdings bei Widerspruch.

LUFTVERKEHRSGESETZ: Eine Änderung stellt klar, dass der Gebrauch von Schusswaffen an Bord nur Polizeibeamten, insbesondere BGS- Angehörigen, vorbehalten ist. Das Gesetz bestimmt den Kreis der Personen für die Sicherheitsüberprüfung.

PASS- UND PERSONALAUSWEISRECHT: Durch entsprechende Änderungen wird die Grundlage geschaffen, um computergestützte Identifizierungen (Biometrie) in die Ausweispapiere aufzunehmen. Neben dem Lichtbild und der Unterschrift sollen weitere geometrische Merkmale auch in verschlüsselter Form aufgenommen werden dürfen. Die Einzelheiten regelt ein noch zu schaffendes Bundesgesetz.

VEREINSGESETZ: Durch eine Neufassung und Ausweitung der Verbotsgründe soll verhindert werden, dass gewalttätige oder terroristische Organisationen von Ausländervereinen in Deutschland unterstützt werden.

BEFRISTUNG: Die Regelungen zum Bundesverfassungsschutzgesetz, dem BND-Gesetz, dem MAD-Gesetz und dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz werden auf fünf Jahre befristet.

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