Übereinkunft beim Sprachenstreit erzielt
Friedensabkommen für Mazedonien in greifbarer Nähe

Nach dem Durchbruch in der Streitfrage der Polizeireform hat sich der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, vorsichtig optimistisch über ein endgültiges Friedensabkommen für Mazedonien geäußert.

Reuters OHRID. Solana sagte in Ohrid, für Montag sei ein Abkommen in greifbarer Nähe. Dann werde die "Feinabstimmung des Rahmenabkommnes" ausgearbeitet. Die albanischen und slawischen Parteien hatten sich am Sonntag in Ohrid im Südwesten Mazedoniens darauf geeinigt, innerhalb der kommenden zwei Jahre 1000 zusätzliche Polizeistellen von der albanischen Bevölkerungsminderheit zu besetzen.

Die beiden Haupthindernisse, die Frage der Polizei und der Sprache, seien aus dem Weg geräumt, sagte Solana. Er räumte jedoch ein, alle Bemühungen seien umsonst, wenn die Bevölkerung Mazedoniens nicht bereit sei, die Vergangenheit zu vergessen und nach vorn zu schauen.

Seit einer Woche beraten die Parteien Mazedoniens über ein Friedensabkommen, mit dem der Konflikt zwischen Albanern und Slawen beendet werden soll. Auch nach der Einigung vom Sonntag sind noch nicht alle verfassungsrechtlichen Fragen geklärt. "Der schwierige Teil liegt hinter uns", sagte US-Vermittler James Pardew. Am Montag solle versucht werden, fertig zu werden, dafür gebe es "aber keine Garantie".

Die Polizeireform sieht auch vor, dass die Polizeikräfte unter der Kontrolle der Zentralregierung in Skopje bleiben, wie dies von den slawischen Mazedoniern gefordert worden war. Gegenwärtig stellen die Albaner ein Drittel der Bevölkerung, aber nur sechs Prozent der Polizei.

Am Mittwoch waren die vier mazedonischen Parteien im Sprachenstreit übereingekommen, dass Albanisch in jenen Gebieten zweite Amtssprache werden soll, in denen die Albaner mindestens ein Fünftel der Bevölkerung stellen. Mazedonisch solle überall erste Amtssprache bleiben.

Der erneute Besuch Solanas in Mazedonien hatte Hoffnungen auf einen Durchbruch bei den Friedensverhandlungen geweckt. "Ich weiß nicht, ob wir ganz fertig werden, aber in jedem Fall wird es ein wichtiger Tag sein", hatte Solana bereits nach seiner Ankunft am Sonntag gesagt.

Nicht am Verhandlungstisch sitzen die albanischen Rebellen, die einen Landstrich im Norden des Landes kontrollieren. Die Forderungen der albanischen Parteien ähneln jedoch denen der Rebellen. Die Rebellen wollten sich zunächst nicht zu der getroffenen Vereinbarung äußern. Zwischen Regierung und Rebellen besteht seit Ende Juli ein Waffenstillstand, aber beide Seiten werfen sich gegenseitig die Verletzung der Waffenruhe vor.

Sollten sich die Konfliktparteien auf eine Friedensregelung verständigen, hat die Nato zugesagt, bei der Entwaffnung der Rebellen zu helfen. Rund 3000 Soldaten des Bündnisses sollen einen Monat lang in Mazedonien tätig werden.

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