Überflugrechte für US-Flieger bleiben
Schröder fliegt zum Sicherheitsrat nach New York

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird bei einer Abstimmung des Weltsicherheitsrates über eine weitere Irak-Resolution nach New York reisen. Dazu habe der Kanzler seine Bereitschaft erklärt, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin. Schröder wäre der erste Bundeskanzler, der an einer Sitzung des Sicherheitsrats teilnimmt.

HB/dpa BERLIN. Frankreich hatte ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der 15 Sicherheitsrats-Mitglieder über den drohenden Irak-Krieg angeregt. US-Außenminister Colin Powell hält einen solchen Gipfel für überflüssig.

Wenige Stunden nach einem Telefonat Schröders mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin kündigte Moskau am Montag an, die amerikanisch-britische Resolution mit einem Ultimatum für den Irak bei einer Abstimmung mit einem Veto zu blockieren. Damit gilt eine Abstimmung über die neue Irak-Resolution bereits an diesem Dienstag nach Einschätzung von UN-Diplomaten als unwahrscheinlich.

Schröder und Putin stimmten nach Angaben des Kremls in dem Telefonat überein, dass die bisherigen Erkenntnisse der UN - Waffeninspekteure "das Vorhandensein realer Möglichkeiten zu einer friedlichen Lösung des Irak-Problems bestätigen". Auch Außenminister Joschka Fischer hielt weiter an einer friedlichen Lösung in der Irak- Krise fest. Dafür werde er alles in seinen Kräften stehende tun, sagte Fischer in Berlin.

Die Bundesregierung wird den USA Überflugrechte auch im Falle eines Alleingangs im Irak gewähren. Das stellten Regierung, SPD und Grüne am Montag in Berlin klar. Die im vergangenen Jahr gegebene Zusage von Schröder sei nicht an Bedingungen gebunden, sagte Regierungssprecher Anda. Es gebe keinen Anlass, die Bewegungsfreiheit der Verbündeten einzuschränken. Ähnlich äußerte sich SPD - Generalsekretär Olaf Scholz.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte nach dem Parteirat, es gebe aus Sicht der Grünen keinen Widerspruch zur Position des Kanzlers. Er berief sich dabei auch auf Äußerungen von Außenminister Joschka Fischer und seine Ko-Vorsitzende Angelika Beer in der Parteiratssitzung. Wichtiger als das Thema Überflugrechte sei jetzt jedoch, alle Möglichkeiten zu nutzen, einen Irak-Krieg doch noch zu verhindern, auch wenn die Chancen sehr klein seien, sagte Bütikofer.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte, es sei richtig, dass die Staats- und Regierungschefs selbst entschieden. Sie seien mitverantwortlich für das Weltgeschehen. Es gebe keine Rechtfertigung, den Irak jetzt anzugreifen, denn es bestehe die Chance der Entwaffnung ohne Krieg. "Die ganze Welt versteht nicht, warum die Amerikaner glauben, aus eigenen Sicherheitsgründen einen Krieg führen zu müssen."

Die CDU-Führung will sich erst nach einem möglichen Votum im UN Sicherheitsrat - über die amerikanisch-britische Resolution auf eine eigene Position in der Irak-Frage festlegen. Präsidium und Bundesvorstand der CDU verständigten sich in Berlin einvernehmlich darauf, ihre Haltung bis dahin offen zu lassen. Zur Klärung soll nach einer Entscheidung in New York eine Sondersitzung der Spitzengremien einberufen werden.

Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) warb für das Treffen der Staats- und Regierungschefs. In einem Beitrag für den "Tagesspiegel" (Dienstag) schrieb er: "Die jetzt vorgeschlagene Gipfelkonferenz ist möglicherweise die letzte Chance, den Triumph des Diktators und Kriegsverbrechers in Bagdad zu verhindern, dass seinetwegen Uno, Nato und EU schweren und dauerhaften Schaden nehmen."

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