Überforderung der Solidargemeinschaft
BDA-Arbeitsmarktexperte für Befristung der Arbeitslosenhilfe

Die Arbeitslosenhilfe sollte nach Auffassung des Arbeitsmarktexperten des BDA befristet sein. Mittelfristig sei es sinnvoll, die Arbeitslosenhilfe in eine bedarfsorientierte Sozialhilfe zu überführen.

dpa-afx DÜSSELDORF. Der Arbeitsmarktexperte der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Christoph Kannengießer, befürwortet eine Befristung der Arbeitslosenhilfe. Eine Befristung der Sozialhilfe sei in Deutschland zwar aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, da der Staat jedem Bürger das Existenzminimum garantieren müsse, sagte Kannengießer dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Es sei jedoch sinnvoll, die Arbeitslosenhilfe zu befristen und mittelfristig in die bedarfsorientierte Sozialhilfe zu überführen. Er hat sich damit hinter den gleichlautenden Vorschlag von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gestellt.

"Die unbegrenzte Gewährung von am letzten Einkommen orientierter Arbeitslosenhilfe überfordert die Solidargemeinschaft der Erwerbstätigen", erklärte der Arbeitsmarktexperte. Gerechtfertigt sei auch eine generelle Kürzung der Sozialhilfe um 25 % für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger nach einer gewissen Frist. Nichterwerbstätige dürften nicht davon abgehalten werden, eine Arbeit aufzunehmen, forderte Kannengießer.

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