Überführung nicht mit deutschem Zollkennzeichen
EuGH erleichtert Ausländern Autokauf

Der Kauf eines Autos in Deutschland könnte für Ausländer bald sehr viel attraktiver werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt sich grundsätzlich gegen deutsche Vorschriften, nach denen für die Ausfuhr ins EU-Ausland immer ein spezielles Zollkennzeichen an dem gekauften Fahrzeug befestigt werden muss.

alb BERLIN. Im Ausgangsfall war der italienische Kläger von der Polizei auf der Autobahn in Richtung Grenze angehalten worden. Der Vorwurf: Er habe an seinem eben erworbenen Gebraucht-Pkw nur ein italienisches Überführungskennzeichen befestigt. Die Beamten teilten ihm mit, er könne die Fahrt nur mit einem teuren deutschen Zollkennzeichen fortsetzen. Zudem erhielt er noch einen Strafbefehl von rund 750 Euro.

Diese empfindlichen Strafen überprüfte jetzt der EuGH. Er fand starke Indizien für eine in der EU verbotene Ausfuhrbeschränkung. Die Richter wiesen darauf hin, dass der Zwang, deutsche Zollkennzeichen an Exportfahrzeugen anzubringen, den deutschen Autohandel vom Ausland abschirmen könne. Weiterhin habe es den Anschein, als ob durch die bürokratischen Hindernisse Exportwaren anders als Waren für den deutschen Handel behandelt würden. Hier kritisierte die EuGH-Richter ihre deutschen Kollegen, weil sie ihnen zu wenige Angaben an die Hand gegeben hatten, um den Fall abschließend lösen zu können.

Die Richter konnten nicht wissen, dass in Deutschland regional unterschiedlich bis zu drei Mal Gebühren fällig sind, wenn ein Zoll- statt ein Kurzzeitkennzeichen ausgestellt werden soll. Es ist daher zu erwarten, dass das deutsche Gericht jetzt die Gebühren absenkt oder sogar die Überführung mit ausländischen Kennzeichen ermöglichen muss.

Az.:
EuGH: C-12/02

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