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Übergang der Arbeitsverhältnisse

Grundsätzlich tritt der Dritte in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen (inkl. Versorgungsverpflichtungen) ein (§ 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB).

Sind der bisherige Arbeitgeber und der Arbeitnehmer allerdings aufgrund Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband bzw. Gewerkschaft tarifgebunden, so werden die tarifvertraglichen Regelungen Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Diese Transformation erfolgt in dem Zustand, der im Zeitpunkt des Betriebsübergangs besteht, d. h. statisch. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitsvertrag den Tarifvertrag in Bezug nimmt, denn dabei handelt es sich nur um eine Gleichstellungsabrede, die es dem Arbeitgeber ermöglichen soll, den Tarifvertrag auf alle Arbeitnehmer anzuwenden, ohne deren Gewerkschaftszugehörigkeit prüfen zu müssen (vgl. BAG-Urteil vom 29.8.2001, 4 AZR 332/00). Die Abrede ersetzt bei Nichtgewerkschaftsmitgliedern die fehlende Mitgliedschaft und stellt den Mitarbeiter so, als wäre er tarifgebunden.

Ist der Dritte an einen anderen Tarifvertrag und auch der Arbeitnehmer aufgrund Gewerkschaftszugehörigkeit an diesen Erwerber-Tarifvertrag gebunden, verdrängt der Erwerber-Tarifvertrag den Veräußerer-Tarifvertrag. Dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn dies für den Arbeitnehmer zu einer Verschlechterung führt.

Im Zusammenhang mit der Verwendung von Bezugnahmeklauseln (Arbeitsvertrag erklärt Tarifverträge für anwendbar) ist die neuere Rechtsprechung des BAG zu beachten. Mit Urteil vom 30.8.2000 (4 AZR 581/99) hat es klargestellt, dass eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach ein bestimmter, benannter Tarifvertrag gelten soll, nur dann als Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag ausgelegt werden kann, wenn sich dies aus (zusätzlichen) besonderen Umständen ergibt. Zur Sicherung größtmöglicher Flexibilität im Falle eines späteren Tarifwechsels sollte daher eine möglichst weite Bezugnahmeklausel in den Arbeitsverträgen verwendet werden (z. B. "Für das Arbeitsverhältnis gelten die für den Betrieb jeweils anzuwendenden einschlägigen Tarifverträge, derzeit ... .").

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