Übergangsregierung bis 23. Dezember im Amt
Regierungskrise in Serbien verhindert

Der Zerfall der erst vor einer Woche gegründeten Übergangsregierung in Serbien und die daraus resultierende schwere innenpolitische Krise ist heute in letzter Minute verhindert worden.

dpa BELGRAD. Vertreter der Demokratischen Opposition Serbiens (DOS) und der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO) hatten mit dem Verlassen der Regierung gedroht, falls ihre Forderung nach dem Rücktritt der Justiz- und Polizeiführung nicht erfüllt wird. Beide Parteien sind Koalitionspartner der Sozialistischen Partei (SPS).

Kurz vor Ablauf des Ultimatums reichten Geheimdienstchef Rade Markovic, der Generalstaatsanwalt und der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes ihre Rücktrittsgesuche bei Regierungschef Milomir Minic ein, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tanjug. Die Übergangsregierung, die am vergangenen Dienstag gebildet worden war, soll bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 23. Dezember im Amt bleiben.

Zoran Djindjic, einer der DOS-Führer, hat unterdessen "sehr schnelle" rechtliche Schritte gegen Ex-Präsident Slobodan Milosevic angekündigt. Die Verantwortung von Milosevic für den Wahlbetrug, verschiedene terroristische Anschläge in Serbien und Geldtransfers ins Ausland solle vor serbischen Gerichten geklärt werden, sagte Djindjic dem montenegrinischen Fernsehen. Milosevic befinde sich in Belgrad, in einem "geschützten Staatsgebäude", fügte er hinzu.

Geheimdienstchef Markovic gilt als Vertrauensmann von Milosevic, mit dem er nach eigenen Aussagen, weiterhin in Verbindung steht. Markovic wurde am Dienstag auf Grund jetzt zugänglicher Dokumente beschuldigt, die Ermordung des regimekritischen Zeitungsverlegers Slavko Curuvija im April 1999 organisiert zu haben. Es werde mit baldigen Strafanzeigegen gegen alle Verantwortliche gerechnet, sagte Vlajko Senic, SPO-Führungsmitglied, nach Angaben der Nachrichtenagentur Beta.

Auch die private Belgrader Stiftung für Menschenrechte hat Strafanzeigen wegen des Mordes gegen die serbische Geheimdienstspitze angekündigt. Die SPO beschuldigt Markovic, auch den Anschlag auf den SPO-Chef Vuk Draskovic im vergangenen Herbst organisiert zu haben. Draskovic war bei einem inszenierten Verkehrsunfall verletzt worden, vier seiner engsten Mitarbeiter wurden getötet.

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