Überhöhte Netzentgelte
Kartellamt ermittelt gegen Bewag

Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen den Berliner Versorger und Stromnetzbetreiber Bewag AG eingeleitet. Vor dem Hintergrund einer Diskussion um die Beschneidung der Kompetenzen der Kartellbehörde durch die Energierechtsnovelle will das Amt damit ein Signal ihrer Zuständigkeit an die Stromwirtschaft geben.

Reuters FRANKFURT. "Das Bundeskartellamt hat gegen die zum schwedischen Vattenfall-Konzern gehörende Bewag AG, Berlin, förmliche Ermittlungen wegen des Verdachts des Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung als Strom-Netzbetreiber aufgenommen", teilte das Bundeskartellamt am Mittwoch mit. Es bestehe der Verdacht, dass die Bewag andere Anbieter, die Strom durch ihr Netz zum Kunden durchleiten wollten, durch missbräuchlich überhöhte Durchleitungsentgelte behindere, so das Kartellamt weiter.

"Die Einleitung des Verfahrens ist ein klares Signal an die Stromwirtschaft", teilte Kartellamtspräsident Ulf Böge mit. Auch nach der Aufnahme der Verbändevereinbarung Strom VV2 plus in die Energierechtsnovelle, die den Stromnetzzugang und dessen Abrechnung für Wettbewerber regelt, werde das Amt "alles in seiner Macht stehende tun, um missbräuchliches Verhalten beim Netzzugang und der Netznutzung zu unterbinden". Die Energierechtsnovelle hat die dritte Lesung im Bundestag bereits Mitte Mai passiert. Sie soll nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

Interpretationsbedürftige Punkte

Kritiker der Verrechtlichung der von Industrie- und Energiewirtschaftsverbänden ausgehandelten Vereinbarung durch eine Aufnahme in die Energierechtsnovelle sagen, dass diese viele interpretationsbedürftige Punkte offen lasse. Trotzdem sei sie von der Bundesregierung verabschiedet worden, um in Brüssel die geforderte gesetzlich verankerte Regelung des Netzzugangs für Strom und Gas vorweisen zu können. Mit der Unterstellung der so genannten "besten fachlichen Praxis" in der Energierechtsnovelle hätte sich die Energiewirtschaft die Grundlage für die ihr jeweils genehme Praxis geschaffen, sagen verschiedene Energieanalysten.

"Im Übrigen" soll laut Energierechtsnovelle das Kartellgesetz Anwendung finden. Was das genau bedeutet sei noch nicht abzusehen, sagen Energieexperten. Kartellamtspräsident Böge zufolge erschwert diese Regelung die Arbeit des Bundeskartellamtes bei der Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips in der Energiewirtschaft.

25 Prozent höhere Entgelte

Im Fall Bewag verlange der Netzbetreiber in Berlin und Brandenburg bei der Belieferung von Industriekunden im Mittelspannungsbereich 25 Prozent höhere Entgelte als die Betreiber vergleichbarer Netze. Zum Vergleich habe das Kartellamt die Gebühren der RWE AG und der Energie Baden-Württemberg AG herangezogen.

Gegenwärtig betreibt das Bundeskartellamt früheren Angaben zufolge zehn Missbrauchsverfahren gegen überregional tätige Netzbetreiber weger überhöhter Netznutzunggebühren, darunter auch Tochtergesellschaften von Eon und RWE.

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