Überlegungen der Koalition
Rot-grün dreht das Steuerroulette

Noch bevor Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Montag bei den Koalitionsverhandlungen das Finanztableau auf den Tisch legt, mehren sich in der Koalition die Stimmen nach Steuererhöhungen.

ddp BERLIN. Um Gelder in die Kassen des Fiskus zu spülen, gibt es verschiedene Überlegungen:

Umsatzsteuer: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde jeglichen Konsum betreffen. Eine Erhöhung von 16 Prozent auf 17 Prozent erbrächte 8,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen, eine Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes von 7 auf 8 Prozent 750 Millionen Euro.

Ökosteuer: Denkbar sind weitere Anhebungen, die Einschränkung der Ausnahmegenehmigungen für energieintensive Branchen sowie eine Ausdehnung auf Dieselkraftstoffe. Eine Erhöhung um einen Cent je Liter auf Benzin brächte 400 Millionen Euro zusätzlich, auf Diesel 300 Millionen Euro.

Flugbenzinsteuer: Bisher wird Flugbenzin wegen internationaler Regelungen nicht besteuert. Vor allem die Bahn wertet dies als Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Luftverkehr.

Tabaksteuer: Nach bisherigem Stand müssen Raucher bei der Tabaksteuer zur Finanzierung des Anti-Terrorpakets zum Jahresanfang 2003 einen Cent je Zigarette mehr bezahlen, was nach Eichels Berechnungen rund eine Milliarde Euro mehr einbringen soll. Erwogen wird die Aufstockung auf bis zu sechs Cent je Zigarette, was bei gleichem Zigarettenkonsum rund zusätzlichen fünf Milliarden Euro entspräche.

Vermögensteuer/Erbschaftsteuer: Die Einnahmen beider Steuerarten kommen ausschließlich den Ländern zugute. Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, da sie in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig ist, bei der Erbschaftsteuer muss das Bundesverfassungsgericht noch über eine mögliche Verfassungswidrigkeit entscheiden. Die SPD-geführten Länder hoffen durch Änderungen bei beiden Steuern auf Mehreinnahmen für die Länder bei der Vermögensteuer von 3,5 Milliarden Euro und der Erbschaftsteuer von 320 Millionen Euro.

Körperschaftsteuer: In der Vergangenheit wurden einbehaltene Gewinne höher besteuert als ausgezahlte. Dies wurde mit der Steuerreform geändert. Deshalb müssen die Finanzämter bei Auszahlung der früher einbehaltenen Gewinne so hohe Steuergutschriften ausstellen, dass diese höher als das Steueraufkommen sind. Überlegt wird, eine Mindestbesteuerung einzuführen oder die Ausschüttung der Gutschriften in ihrer Höhe zu deckeln und zeitlich zu strecken.

Veräußerungsgewinne: Seit der rot-grünen Steuerreform zahlen Firmen keine Steuern, wenn sie Anteile an anderen Firmen veräußern. Mit dieser Regelung wollte die Regierung erreichen, dass die als Deutschland AG bezeichneten starren Verflechtungen der Firmen untereinander leichter aufgelöst werden. Die Grünen wollen erreichen, dass für die Veräußerungsgewinne künftig Gewerbesteuer gezahlt werden muss, damit die Finanzkraft der Kommunen verbessert wird.

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