Übernahme der Ratspräsidentschaft am 1. Juli
Dänemark warnt vor Verzögerung der EU-Erweiterung

Der dänische Europaminister Bertil Haarder rechnet mit zehn neuen Mitgliedern in der EU zum 1. Januar 2004. Er will die Beitritts-Verhandlungen unter allen Umständen pünktlich abschließen. Auch Erweiterungs-Kommissar Günter Verheugen warnte vor einem Aufschub.

KOPENHAGEN. "Wir haben den Kandidaten das Datum zugesagt, und das müssen wir einhalten." Dies sagte der dänische Europaminister Bertil Haarder in einem Handelsblatt-Gespräch zu den Bemühungen seiner Regierung, die EU-Erweiterung pünktlich zum 1. Januar 2004 durchzuführen.

Dänemark übernimmt zum 1. Juli von Spanien die Ratspräsidentschaft der EU. Sie dauert ein halbes Jahr. Während dieser Zeit, so der offizielle Zeitplan, sollen die Beitrittsverhandlungen für zehn Kandidatenländer abgeschlossen werden. "Wir haben beim EU-Gipfel in Kopenhagen im Dezember eine historische Chance, die wir nicht verstreichen lassen dürfen", erklärte der Europaminister, der auch für Integrationsfragen zuständig ist.

Haarder betonte, dass es keine neuen Beitrittsanforderungen an die Kandidaten geben dürfe. "Wir werden nicht zulassen, dass irgend ein Land neue Themen aufgreift, wie zum Beispiel die Benesch-Dekrete." Er bezog sich damit auf die Differenzen zwischen Deutschland und Tschechien über die Vertreibung und Enteignung von Sudetendeutschen, die 1945/46 per Dekret legitimiert wurde. "Es ist ein sehr wichtiges Thema, das diskutiert werden sollte, aber nicht als Teil der Erweiterung." Die EU habe 30 Verhandlungskapitel festgelegt, "niemand kann ein 31. und 32. Kapitel hinzufügen". Haarder unterstrich, dass sein Land die Reform der EU-Agrarhilfen unter keinen Umständen mit der Erweiterung der Union verknüpfen will. "Wir werden niemanden erlauben, die EU-Erweiterung mit der Agrarreform zu koppeln".

Die großen Beitragszahler der EU, Deutschland, Großbritannien, Niederlande und Schweden, hatten sich am Montag kritisch zur Ausweitung der EU-Direkthilfen auf die Bauern der Kandidatenländer geäußert. Sie wollen vor einer Entscheidung zunächst wissen, wie stark der EU-Haushalt belastet würde.

Andere EU-Mitglieder wie Frankreich und Spanien befürchten, dass sie nach dem Beitritt der neuen Mitglieder weniger Mittel aus den Brüsseler Kassen für ihre Bauern erhalten. Der dänische Europaminister gibt sich realistisch. "Es gibt keine Garantie, dass wir eine Einigung erzielen", sagte er, betonte aber zugleich, dass auch bei einer Nicht-Einigung der Erweiterungsprozess planmäßig weitergehen müsse. Der Vorschlag der Kommission, eine zehnjährige Übergangsszeit für die neuen Mitglieder vorzusehen, sei gut. Denn so sei auch ohne eine Einigung gewährleistet, "dass nach zehn Jahren kein Land mehr diskriminiert wird." Unterstützung erhält Dänemarks Europaminister von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Dieser appellierte am Mittwoch an die Mitgliedstaaten der Union, den Beitritt neuer Länder nicht durch Differenzen untereinander zu verzögern.

Irland-Referendum stellt größte Hürde dar

Als größtes Hindernis für eine pünktliche EU-Erweiterung sieht Haarder das geplante zweite Referendum in Irland zu den Verträgen von Nizza. Im ersten Durchgang hatte eine Mehrheit die Verträge abgelehnt. "Ich hoffe und bete, dass die irischen Wähler verstehen, wie wichtig ihr Votum ist."

Ein irisches Nein zu Nizza sei undenkbar. "Es darf ganz einfach nicht geschehen, und es wird nicht geschehen." Haarder gehört der Mitte-rechts-Koalition in Dänemark an, die auf die Unterstützung der ausländerfeindlichen Dänischen Volkspartei angewiesen ist. Deren Einfluss wurde sichtbar, als das Land vor zwei Wochen schärfere Einwanderungsgesetze beschloss. Seine Regierung begrüße die EU-Bestrebungen nach schärferen Kontrollen der Außengrenzen der Union, über die beim Gipfel am 21. Juni im spanischen Sevilla beraten werden soll.

Allerdings betonte Haarder, dass Dänemark durch seine vier Ausnahmen von den Maastrichter Verträgen (Euro, Rechts-, Asyl- und Polizei-Zusammenarbeit) an einer gemeinsamen Grenzpolizei nicht teilnehmen könne. Wann es ein neues Referendum zur Aufhebung der dänischen Ausnahmen geben werde, lässt Haarder offen. "Wenn die Zeit reif ist", sagte er, wollte sich aber auf keinerlei Prognose festlegen.

Quelle: Handelsblatt

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent
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