Überprüfung der Asylgründe nach drei Jahren
Schily will Einwanderung am Arbeitsmarkt ausrichten

Die Bundesregierung will das Ausländerrecht umfassend neu regeln und sucht dabei den Konsens mit der Opposition.

dpa BERLIN. Im neuen Zuwanderungsgesetz werden zum ersten Mal entscheidende Bestimmungen des Aufenthaltsrechtes und des Arbeitserlaubnisrechtes für Ausländer zusammengefasst, sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Freitag in Berlin bei der Vorstellung des entsprechenden Entwurfs. In den Entwurf seien auch Anregungen der Opposition eingeflossen, betonte Schily.

Der Minister will mit dem Gesetz die Grundlage für eine "bedarfsgerechte" Steuerung der Zuwanderung schaffen, Bürokratie abbauen und die Asylverfahren beschleunigen. Abgelehnte Asylbewerber und illegal Eingereiste sollen zur sofortigen Ausreise gezwungen werden können. Künftig gibt es nach seinen Vorstellungen nur noch zwei "Aufenthaltstitel": eine befristete Aufenthalts- und eine unbefristete Niederlassungserlaubnis.

Die Arbeitsgenehmigung werde in einem Akt mit der Aufenthalterlaubnis erteilt, sofern die Arbeitsverwaltung zugestimmt habe. Der Arbeitsverwaltung werden mit Blick auf die Situation am Arbeitsmarkt Steuerungsmöglichkeiten eingeräumt. Hochqualifizierte wie Ingenieure, Informatiker, Mathematiker oder Führungspersonal in Wissenschaft und Forschung können von Anfang an eine Daueraufenthaltserlaubnis bekommen.

Keine Zuwanderungsquote

Über ein Punktesystem können im Bedarfsfall weitere "besonders geeignete Zuwanderer" - Schily sprach von "Qualifizierten" - ins Land geholt werden. Ausländischen Studienabsolventen wird die Möglichkeit eingeräumt, sich ein Jahr lang auf dem Arbeitsmarkt umzusehen. So solle verhindert werden, dass in Deutschland gut ausgebildete Fachkräfte abwandern. Schily wollte sich nicht auf eine Zuwanderungsquote festlegen.

Kinder von Hochqualifizierten können bis zum 18. Lebensjahr nachziehen, sofern sie im Familienverband kommen. Kommen sie nicht im Familienverband, ist ein Nachzug nur bis zum 12. Lebensjahr möglich. Auf diese Weise sollen die Kinder frühzeitig in Deutschland integriert werden. Nachziehende bekommen dieselben Möglichkeiten am Arbeitsmarkt wie die Personen, denen sie nachgezogen sind.

Der Entwurf schließt die Möglichkeit, aus dem Asylverfahren in die Zuwanderung aus Erwerbsgründen zu wechseln, konsequent aus, wie Schily betonte. Bei Asylberechtigten wird anhand des Lageberichts des Auswärtigen Amtes nach drei Jahren überprüft, ob sich die Verhältnisse im Herkunftsland geändert haben. Sollten die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sein, werde die Anerkennung widerrufen. Der Aufenthalt von Ausreisepflichtigen solle künftig räumlich beschränkt werden. Notfalls können diese Personen auch verpflichtet werden, in "Ausreiseeinrichtungen zu wohnen". Auf diese Weise sei eine Ausreise leichter durchzusetzen.

Zuwanderung und Integration seien immer verbunden zu sehen, sagte Schily. Ein neues Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das aus dem bisherigen Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hervorgehen werde, solle in Abstimmung mit den Ländern und einschlägigen gesellschaftlichen Einrichtungen ein Integrationsprogramm ausarbeiten. Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung seien Voraussetzung für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis.

Kritik der Grünen, Zustimmung aus der Union

Während der grüne Koalitionspartner noch Nachbesserungsbedarf an Schilys Entwurf sah, kamen aus der FDP und aus der Union positive Signale. Als nicht nachvollziehbar bezeichnete es die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, dass Schily das Nachzugsalter von Kindern auf zwölf Jahre senken will, wenn diese nicht mit ihren Eltern einreisen.

In diesem Punkt des Familiennachzugs kam Schily nach eigener Darstellung den Vorstellungen der Union entgegen. Der Minister verwies vor Journalisten darauf, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ihn mit der Erarbeitung eines konsensfähigen Gesetzes beauftragt habe und insofern gehe es nicht nur um die Vorstellungen der Koalitionsfraktionen.

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