Überprüfung der Ausnahmen gefordert
Grüne: Ab 2004 keine Ökosteuererhöhungen

Bündnis 90/Die Grünen wollen vorerst darauf verzichten, die Mineralölsteuer über 2003 hinaus zu erhöhen. Dies geht aus dem Konzept zur "Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform" hervor, das am Montag vom Parteirat der Grünen in Berlin beschlossen wurde.

gof BERLIN. Damit tragen die Grünen dem Umstand Rechnung, dass die umstrittene Ökosteuer bis in die eigenen Wählerschichten hinein auf Kritik stößt, was eine von der Parteiführung in Auftrag gegebene Umfrage ergeben hatte.

Mit dem Verzicht auf weitere Erhöhungsschritte über 2003 hinaus kommen die Grünen auch dem größeren Koalitionspartner entgegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte mehrfach klargestellt, dass es weitere Anhebungen der Mineralölsteuer mit der SPD nicht geben werde. Bis 2003 soll die Mineralölsteuer entsprechend dem Beschluss der rot-grünen Koalition jedoch noch zweimal um je sechs Pfennig angehoben werden. An diesem Konzept werde festgehalten, sagte Parteichef Fritz Kuhn. Der Verzicht auf weitere Erhöhungen bedeute aber nicht, dass die Ökosteuer 2003 nicht mehr erhoben werde.

In dem vom grünen Umweltexperten Reinhard Loske entwickelten Konzept wird dafür plädiert, das Aufkommen ab dem 1.1.2004 nicht mehr ausschließlich in die Rentenversicherung fließen zu lassen, sondern auch zur Senkung der Arbeitslosenbeiträge sowie für Umweltprojekte zu verwenden. Genannt werden halbierte Mehrwertsteuersätze für Bahntickets, Car-Sharing und Taxi-Fahrten. Zudem sollen erneuerbare Energien künftig von der Ökosteuer befreit und umweltschädliche Subventionen abgebaut werden.

Kritisch bewerten die Grünen die derzeit ermäßigten Ökosteuersätze für die gewerbliche Wirtschaft. Dies sei "ökologisch unbefriedigend, zu bürokratisch und zu kompliziert". Die Ausnahmen müssten ökologisch zielführender sein und von ökologischen Gegenleistungen abhängig gemacht werden.

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