Überraschende Ankündigung
"Quartett" soll Nahost-Konflikt lösen

Die USA, die Uno, Russland und die Europäische Union haben am Donnerstag eine internationale Konferenz zur Lösung des Nahost-Konflikts vorgeschlagen. Sie soll nach den Worten von US-Außenminister Colin Powell im Sommer stattfinden.

Reuters WASHINGTON. "Wir haben vereinbart, ernsthafte und rasche Verhandlungen über eine Regelung (des Konflikts) voranzutreiben", sagte US-Außenminister Colin Powell am Donnerstag in Washington, nach einem Treffen des "Quartetts", das die USA im April mit den Vereinten Nationen (Uno), der Europäischen Union (EU) und Russland zur Erarbeitung eines gemeinsamen Vorgehens im Nahost-Konflikt gebildet haben.

Die Beteiligten hätten darüber gesprochen, wie man die Vorbereitungen für eine internationale Konferenz in diesem Sommer anpacken wolle, sagte Powell. Wann und wo die Konferenz stattfinde, sei noch nicht entschieden. Ein hochrangiger Vertreter des Außenministeriums sagte, das Treffen werde wahrscheinlich in Europa oder im Nahen Osten stattfinden.

Gespräche mit Konfliktparteien

"Die USA werden gemeinsam mit ihren Partnern im Quartett die kommenden Wochen darauf verwenden, nicht nur untereinander Gespräche darüber zu führen, sondern auch mit den Konfliktparteien und anderen interessierten Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft", sagte Powell. Dabei gehe es um "eine Reihe von Prinzipien, die für ein Treffen im Frühsommer die Basis bilden können". An dem Gespräch mit Powell nahmen Uno-Generalsekretär Kofi Annan, Russlands Außenminister Igor Iwanow sowie der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana und Spaniens Außenminister Josip Pique als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft teil.

Powell sagte, die Konferenz solle die Themen Sicherheit, Wirtschaftsreformen, humanitäre Fragen und "den weiteren politischen Weg" behandeln. "Das muss alles gemeinsam behandelt werden, das ist einer der Punkte, in dem wir heute überein gekommen sind." Er hoffe, dass die Beteiligten in der Region es begrüßten, wenn "wir uns dynamisch vorwärtsbewegen". Die Menschen bräuchten nicht nur die Hoffnung auf eine Besserung der wirtschaftlichen Lage sondern auch eine politische Hoffnung. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang das Ziel eines unabhängigen Staates Palästina.

Mit der Konferenz wolle das Quartett die günstige Gelegenheit nutzen, die sich gerade im Nahen Osten auftue, sagte Powell. Er spielte damit offenbar auf den von den USA zu Stande gebrachten Kompromiss an, der am Donnerstag zu einer Freilassung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat geführt hatte. Nach mehrwöchiger Belagerung durch die israelische Armee konnte Arafat erstmals wieder seinen Amtssitz in Ramallah verlassen.

Ankündigung kam überraschend

Powells Ankündigung einer Konferenz kam überraschend. US-Regierungsvertreter hatten die Erwartungen an das Treffen im Vorfeld heruntergespielt und eine Nahost-Konferenz als verfrüht bezeichnet.

1991 hatte unter der Schirmherrschaft der USA und Russlands eine internationale Nahost-Konferenz in Madrid stattgefunden. Sie führte zu einem Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien, ersten direkten Gesprächen zwischen Israel und Syrien und löste indirekt die Oslo-Verträge aus, in denen sich Israel und die Palästinenser auf eine Verhandlungslösung ihres Konfliktes verständigten. Die anschließenden Friedensverhandlungen kamen nach dem Camp-David-Gipfel im Sommer 2000 vollständig zum Erliegen. Seit September 2000 hält ein Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besetzung ihrer Gebiete an.

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