Überraschende Entscheidung der Koalition
Trinkgeld soll nicht mehr besteuert werden

Trinkgeld soll ab dem kommenden Jahr nicht mehr besteuert werden. Darauf verständigten sich überraschend SPD und Grüne am Dienstag in Berlin.

wiwo/ap BERLIN. Der entsprechende Gesetzentwurf solle in Kürze in den Bundestag eingebracht werden, erklärte SPD-Finanzsprecher Jörg-Otto Spiller. Die Regelung gelte für alle Trinkgelder aus Dienstleistungen. Den Staat wird dies mehrere Millionen Euro kosten. Der exakte Betrag der zu erwartenden Steuermindereinnahmen ist umstritten.

Noch im März hatte die Koalition einen Antrag der FDP auf Wegfall der Besteuerung abgelehnt. Die Union war mit ihrem Vorschlag an der rot-grünen Mehrheit gescheitert, den derzeit bestehenden Freibetrag von 1 224 Euro jährlich auf 2 147 Euro anzuheben. Allein dies hätte nach Berechnungen von CDU/CSU rund 65 Millionen Euro gekostet.

Laut Spiller wird der bisherige Freibetrag abgeschafft, weil er nach der Steuerbefreiung überflüssig ist. Vor allem Tourismus- und Wirtschaftspolitiker aus den eigenen Reihen hätten die SPD zu dem Sinneswandel bewogen, erklärte Spiller. Nach seinen Worten stimmte die Fraktion dem Plan bereits mehrheitlich zu. Auch die Grünen sind damit einverstanden. Die Gewährung des bisherigen Freibetrages habe nur durch hohen Verwaltungsaufwand überprüft werden können, sagte Spiller. Aufwand und Ertrag hätten nicht im Einklang gestanden.

Offen blieb, ob Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Steuerbefreiung schon akzeptiert hat. Er hatte an der Fraktionssitzung nicht teilgenommen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" ist Eichel prinzipiell dagegen, will sich aber letztendlich aus der Debatte heraushalten und die Entscheidung den Fraktionen überlassen. Kritiker in den eigenen Reihen hätten ihre Bedenken "aus Wahlkampfgründen zurückgestellt".

Nach Angaben der "Berliner Zeitung" liegt der Gesetzentwurf bereits vor. Er sei unter Mitwirkung des Wirtschaftsministeriums erarbeitet worden, meldete das Blatt. Darin heiße es, im wichtigen Bereich des Niedriglohnsektors sei die steuerliche Belastung "mitursächlich dafür, dass dessen Potenziale für den Arbeitsmarkt nicht vollumfänglich ausgeschöpft würden".

Besonders betroffen hiervon seien Dienstleistungsberufe, bei denen Trinkgelder ein wichtiger Bestandteil der Entlohnung seien. Die Steuerfreistellung gebe einen Anreiz, auf dem offiziellen Arbeitsmarkt tätig zu sein und bekämpfe damit die Schwarzarbeit. Hinzu komme der Abbau von Bürokratie. Die Kosten der Steuerfreistellung würden auf sechs Millionen Euro beziffert. Das Wirtschaftsministerium erklärte, der Gesetzentwurf sei nicht in dem Ressort erarbeitet worden.

Verwunderung bei der FDP

Die FDP-Fraktion beschloss , ihren Antrag auf Abschaffung der Trinkgeldsteuer unverzüglich im Bundestag erneut einzubringen. Sie forderte nach eigenen Angaben Union und SPD auf, zuzustimmen und es nicht bei Ankündigungen zu belassen. Die Streichung der Steuer müsse für die anstehende Biergartensaison wirksam sein. Spiller sagte aber, der früheste Termin für die Wirksamkeit des Gesetzes sei der 1. Januar. Früher könne die Neuregelung nicht in Kraft treten.

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