Überraschende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Befristung zu ausführlich begründet

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann zulässig sein, auch wenn der angegebene Sachgrund für die Befristung nicht trägt. Dann kann der Arbeitgeber zusätzlich geltend machen, daß die Befristung nach § 1 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz (BeschFG) auch ohne Sachgrund zulässig gewesen wäre. Allerdings kann in der ausführlichen Angabe des Sachgrundes die Vereinbarung gesehen werden, sich auf diese Möglichkeit nicht zu berufen. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt überraschend entschieden (Aktenzeichen: BAG: 7 AZR 241/01).

hcm KASSEL. Der Kläger war als Diplom-Chemiker von Oktober 1985 bis Juli 1999 auf der Grundlage von sieben befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt. Mit Ausnahme des jeweils ersten Vertrags waren dabei bestimmte Projekte oder Bereiche bezeichnet, in denen der Kläger tätig sein sollte. Als der Kläger die Wirksamkeit der letzten Befristungsvereinbarung arbeitsgerichtlich überprüfen ließ, rechtfertigte die Beklagte die Befristungsabrede mit verschiedenen Sachgründen, vorrangig mit dem Sachgrund des vorübergehenden Mehrbedarfs an der Arbeitskraft des Klägers im Zusammenhang mit der zeitlichen Begrenzung des zuletzt im Arbeitsvertrag genannten Projekts. Nachdem das Arbeitsgericht diese Begründung verworfen hatte, stützte die Beklagte die Befristungsvereinbarung in der Berufung zusätzlich auf die Vorschrift über die sachgrundlose Befristung im BeschFG.

Das Landesarbeitsgericht hat diesen Rückgriff auf die Möglichkeit, auch ohne sachlichen Grund ein Arbeitsverhältnis zu befristen, für rechtlich möglich gehalten und daraufhin die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht im Ergebnis Erfolg. Der Siebte Senat bestätigte zunächst die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, daß die Befristung im vorliegenden Falle nicht auf einen der in der Rechtsprechung entwickelten Sachgründe gestützt werden konnte. Er hielt aber auch die Rechtsauffassung des Arbeitgebers für zutreffend, daß eine Befristungsvereinbarung auch zusätzlich darauf gestützt werden kann, das ein sachlicher Grund für die Befristung nach § 1 BeschFG an sich gar nicht erforderlich gewesen wäre, wenn die Voraussetzungen dafür bei Abschluß des Vertrags gegeben waren. Darauf muss bei Abschluss des Vertrages im Arbeitsvertrag oder in den Einstellungsgesprächen auch nicht besonders hingewiesen werden.

Auf diese Rechtfertigungsmöglichkeit kann aber dann nicht zurückgegriffen werden, wenn die Vertragsparteien dies ausdrücklich oder stillschweigend ausgeschlossen haben. So verhielt es sich im Streitfall. Die Verträge enthielten eine genaue Beschreibung der Sachgründe und nicht nur einen einfachen Hinweis auf den Sachgrund. Der Kläger hat das Vertragsangebot mit diesem Inhalt akzeptiert. Der Arbeitgeber wäre somit hier besser gefahren, hätte er einen Grund für die Befristung im Arbeitsvertrag erst gar nicht angegeben.

Quelle: Handelsblatt

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