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Überraschende Wende bei Irak-Schulden - Berliner Entgegenkommen

Berlin - Die Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush ist noch nicht einmal drei Wochen her, da bahnt sich bei einem der umstrittensten internationalen Themen nach langem Ringen ein Durchbruch an: Ein weit reichender Schuldenerlass für den kriegszerstörten Irak.

Berlin - Die Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush ist noch nicht einmal drei Wochen her, da bahnt sich bei einem der umstrittensten internationalen Themen nach langem Ringen ein Durchbruch an: Ein weit reichender Schuldenerlass für den kriegszerstörten Irak. Zumindest die USA und Deutschland als einer der Hauptgeldgeber des ölreichen Landes haben die Weichen für eine endgültige Einigung gestellt. Stimmen auch andere Geldgeber und die im "Pariser Club" zusammengeschlossen Gläubigerstaaten dem deutsch- amerikanischem Vorstoß zu, könnte schon in diesem Jahr ein erster Teil von insgesamt 80 Prozent der Irak-Schulden gestrichen werden. Es stehe lediglich eine Einigung mit Russland aus.

Mit dem auf dem G20-Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Berlin gefundenen Modell sind die Deutschen den Amerikanern deutlich entgegen gekommen. Zwar hatte sich Berlin immer dafür ausgesprochen, einen "substanziellen Schuldenerlass" leisten zu wollen. Wie aber auch Frankreich bestand Deutschland lange darauf, nicht wesentlich mehr als 50 Prozent der Schulden streichen zu lassen. Der ölreiche Irak, so die Argumentation der selbst um jeden Euro kämpfenden Bundesregierung, gehöre trotz Zerstörungen und Bürgerkämpfen nicht zu den ärmsten Ländern der Welt. Die im Irak zuletzt nicht gerade erfolgsverwöhnten Amerikaner hatten lange auf einen Erlass von 95 Prozent der Auslandsschulden gepocht.

Pauschaler Schuldenerlass FÜR DEN Irak Verhindert

Die irakischen Schulden werden auf rund 120 Mrd. Dollar geschätzt. Dem "Pariser Club" schuldet der Irak rund 42 Mrd., Deutschland davon allein inzwischen bis zu 5,5 Mrd. Dollar. Sollte sich der "Pariser Club" bis Jahresende einigen, könnten auch andere Gläubigerstaaten sowie private Geldgeber folgen, so dass eine neu gewählte irakische Regierung voraussichtlich bis zum Jahr 2008 auf Entlastungen von bis zu 90 Mrd. Dollar hoffen könnte.

Bei einem Kompromiss würden zumindest die finanziellen Lasten des Irak-Krieges teils auch auf die Schultern der Kriegsgegner um Frankreich und Deutschland verteilt. Noch auf dem G8-Gipfel im Juni in den USA hatten vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac einen pauschalen Schuldenerlass für den Irak verhindert. Zu den Gegenleistungen für ein Entgegenkommen von Berlin und Paris dürften auch eine stärkere Berücksichtigung deutscher und französischer Firmen bei einem Wiederaufbau des immer noch krisengeschüttelten Landes sein.

In der Berliner G20-Runde zumindest, der die großen Geldgeber ebenfalls angehören, wurde zunächst kein Widerspruch zu dem deutsch-amerikanischen Vorstoß laut. Schröder gab sich dennoch verhalten. Das Ganze sei zunächst ein Vorschlag an den "Pariser Club" und eine von den Finanzministern entwickelte "Struktur". Die Verhandlungen insbesondere mit Frankreich dauerten noch an.

Auch über die einzelnen Stufen des Schuldenerlasses ist offenbar noch nicht das letzte Wort gesprochen. Dabei geht es vor allem um die Schlussrate - die Rede ist von etwa einem Fünftel - in einigen Jahren. Sollte es zu einer durchgreifenden Besserung im Irak kommen, so Schröder, müsse man über Konditionierungen reden können. In Paris hieß es am Samstag knapp: Die Diskussionen dauerten noch an./

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