Überraschender Verzicht auf staatliche Garantien – Chefposten wird mit Externem besetzt
Bayern plant radikale Reform seiner Landesbank

Bayern setzt angesichts des Drucks der Brüsseler EU-Kommission im Bankenstreit auf eine radikale Reform. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und der Chef des Sparkassenverbandes Bayerns, Siegfried Naser, stellten dazu heute in München ein neues Modell für die Bayerische Landesbank vor.

cbu MÜNCHEN. Danach bleibt das Institut zwar als Ganzes erhalten, die umstrittenen staatlichen Garantien, also Gewährträgerhaftung und Anstaltslast, sollen künftig aber vollständig entfallen. Eine Abschaffung der Garantien galt bisher als Tabu. Die Umsetzung der bayerischen Lösung soll so schnell wie möglich erfolgen.

Zudem wurde überraschend der ehemalige Chef der Landesbank Baden-Württemberg, Werner Schmidt, als neuer Chef der BayernLB präsentiert. Der bisherige Vorstandsvorsitzende der Bank, Alfred Lehner, scheidet Ende Mai altersbedingt aus. Bisher war mit einer internen Nachfolge gerechnet worden.

Bayern ist nach Nordrhein-Westfalen das zweite Bundesland, das einen eigenen Vorschlag für eine Reform der Landesbanken präsentiert. Nordrhein-Westfalen will dabei die WestLB in ein öffentlich-rechtliches Mutterinstitut und eine private Tochterbank teilen. Dies sei für Bayern keine Lösung, sagte gestern Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser. Der öffentlich-rechtliche Status der Teilbank könnte von Brüssel kritisch gesehen werden, hieß es. Zudem sei der Umstellungsaufwand groß. Bayern wolle zudem die Landesbank als Ganzes erhalten. Dies sei in dem neuen Modell gewährleistet. Stoiber zeigte sich zuversichtlich, dass die neue Konstruktion für die BayernLB auch in Brüssel akzeptiert wird.

Zurzeit droht wirtschaftlicher Schaden durch Diskussionen

Das Modell sieht vor, dass die BayernLB als Anstalt öffentlichen Rechts künftig unter einer privatwirtschaftlichen Finanzholding hängt, die als Aktiengesellschaft firmiert. Daran sind Bayern und bayerische Sparkassen zunächst mit jeweils 50 % beteiligt. Es besteht ausdrücklich die Option, dass sich später auch Dritte an der Holding beteiligen können. Damit kann zum einen eine Teilprivatisierung eingeleitet werden. Zum anderen könnte der Landesbank frisches Kapital zugeführt werden. Stoiber betonte jedoch in München, im Moment werde an eine Beteiligung Dritter nicht gedacht. Dies sei derzeit lediglich eine Option.

"Durch die derzeitige Diskussion droht den Landesbanken wirtschaftlicher Schaden", begründete Stoiber den Vorstoß zur Landesbanken-Reform, der offenbar nicht mit den anderen Bundesländern abgestimmt ist. Sparkassen-Chef Naser betonte, der bayerische Weg solle kein Vorbild für andere Landesbanken sein. Er sei aber sehr leicht zu übernehmen.

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