Überraschendes Tauwetter zwischen Brüssel und Berlin
Schröder räumt Streit mit Prodi aus

Nach der teilweise harschen Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder an der EU-Kommission betonen nun beide Seiten ihre Übereinstimmung in zentralen Fragen. Vom EU-Gipfel in Barcelona soll durch weitere Liberalisierungsschritte ein Signal für den Aufschwung ausgehen. Die plötzliche Annäherung führt zu Ärger in Paris.

ink/jh/cn BERLIN/BRÜSSEL/PARIS. Unmittelbar vor dem heute beginnenden EU-Gipfel in Barcelona waren Bundesregierung und EU-Kommission bemüht, die Spannungen der vergangenen Wochen abzubauen und sich gemeinsam darauf zu konzentrieren, Fortschritte bei der Liberalisierung der Märkte zu erzielen. Bundeskanzler Gerhard Schröder besprach gestern Abend mit EU-Kommissionpräsident Romano Prodi in Barcelona strittige Punkte wie die Übernahmerichtlinie, die Liberalisierung des Autohandels oder Umwelthaftungen. In Berlin und Brüssel bemühte man sich am Donnerstag, Einigkeit in zentralen Fragen zu betonen. Dies schließe nicht aus, dass die Bundesregierung in einigen für den "einzigartigen Industriestandort Deutschland" wichtigen Fragen anderer Meinung als die Kommission sei, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Auch der Kanzler sei jedoch ein Befürworter der weiteren Integration in Europa.

Zugleich gab die Bundesregierung ihren Widerstand gegen Vorschläge der EU auf, sich sowohl in der Entwicklungshilfe als auch der Forschungspolitik auf quantitative Ziele festzulegen. So stimmt Deutschland in Barcelona nun doch dafür, dass die EU-Staaten sich verpflichten sollen, bis 2006 ihre nationale Entwicklungshilfe auf 0,33 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) hochzuschrauben. Deutschland liegt derzeit bei 0,27 %.

Schröder entging mit seiner Zusage einer drohenden Isolation auf dem EU-Gipfel. Das beim letzten Treffen der EU-Außenminister noch heftig umstrittene Thema kann nun in Barcelona als großer Erfolg präsentiert werden. Die EU-Staaten willigten ein, die Entwicklungshilfe der Gemeinschaft bis 2006 auf 0,39 % des EU-BIP zu steigern. Die Staaten, denen dies unmöglich erscheint, haben sich zu dem niedrigeren Ziel verpflichtet. Die Europäische Union kann nun beim Entwicklungshilfegipfel, der am kommenden Montag im mexikanischen Monterrey beginnt, mit einer Stimme auftreten. Die Staatengemeinschaft prüft dort Möglichkeiten zur besseren Finanzierung der Entwicklungshilfe.

Zudem will die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel dafür stimmen, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2010 auf 3,0 % des BIP gesteigert werden (Deutschland: 2,48 %). Bisher hatte die Berlin dies aus prinzipiellen Gründen abgelehnt, schon weil zwei Drittel der Forschungsausgaben in Deutschland von der Wirtschaft geleistet werden und der Staat darüber keine Verpflichtung eingehen kann (Handelsblatt vom 14.3.2002).

Zudem will sich Deutschland dafür einsetzen, dass vom EU-Gipfel ein klares Signal für einen konjunkturellen Aufschwung ausgehen soll. Zahlreiche Wirtschaftsindikatoren wiesen bereits nach oben. Nun sei ein Bekenntnis zu spürbaren Reformen wichtig, hieß es. Deshalb werde die Bundesregierung - anders als vor einem Jahr in Stockholm - auch auf die vollständige Liberalisierung der Energiemärkte dringen, auch wenn dies gegen die Interessen des französischen Partners sei, hieß es in Berliner Regierungskrisen. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass die Privathaushalte von der Marktöffnung ausgenommen würden und deutsche Kraftwerke keinen Strom nach Frankreich liefern könnten. Ob die französische Führung angesichts der bevorstehenden Wahlen aber zu einem energischen Reformschritt bereit sei, müsse abgewartet werden. Als Kompromiss wird zumindest eine Öffnung des Marktes für alle gewerblichen Großkunden angestrebt.

Frankreich besteht jedoch darauf, dass alle EU-Staaten, also auch Deutschland, ihre Energiemärkte von Regulierungsbehörden überwachen lassen. Andernfalls werde man in Barcelona jeglichen Beschluss zur Liberalisierung der Energiemärkte blockieren, hieß es am Donnerstag in Paris. Frankreich fordert zudem klare Kriterien für die Erfolgskontrolle der Liberalisierung und eine EU-Direktive über die besondere Rolle des öffentlichen Dienstes für das Gemeinwohl. Bei diesen Forderungen handele es sich um ein "Paket", hieß es am Donnerstag in Paris.

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