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Überrascht uns!

Es ist Wahljahr - und kaum einer merkt es. Von Aufbruchstimmung kann keine Rede sein. Wo bleibt der Ideenstreit unter den Parteien? Wo werden Konzepte präsentiert, wie der Tanker Deutschland flott gemacht werden kann? Wo zeigt eine Partei, dass sie willens und fähig ist, den dringenden Reformbedarf mit unkonventionellen Ideen anzupacken?

Stattdessen dominiert das Beharrungsvermögen. Wer sich rührt, könnte auffallen. Nur ja keinen Fehler machen, scheint derzeit die Devise zu sein. Der Elan der rotgrünen Koalition ist nach der Steuerreform verpufft. Zu einer Reform der Bundesanstalt für Arbeit sah sie sich erst nach einem internen Eklat genötigt. Die CDU/CSU ist bislang ein Konzept schuldig geblieben, wie sie den Standort Deutschland fit zu machen gedenkt, die FDP ist auch noch nicht als Speerspitze für wirtschaftliche Reformen in Erscheinung getreten. Die PDS nimmt sich nach ihrer Absage an eine mögliche Regierungsbeteiligung selbst nicht mehr ernst.

Doch es ist höchste Zeit, den Wähler mit Alternativen zu konfrontieren. Die Sozialsysteme sind in der gegenwärtigen Form nicht länger zu finanzieren. Die Last der Lohnnebenkosten droht unaufhörlich zu steigen. Wo bleiben die intelligenten Vorschläge für eine Reform in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung? Nie gab es wohl eine größere Kluft zwischen Beitrag und Leistung. Die angebliche Sicherheit, die wir mit dem klassischen Sozialversicherungssystem erzeugen, ist schlicht zu teuer erkauft. Hätten angelsächsische Bürger diese Last zu tragen, würde der private Konsum nie der entscheidende Wachstumsmotor sein, der er seit Jahren ist.

Während die US-Wirtschaft aus einem Tal kommend bereits wieder an Fahrt gewinnt, dürfte hierzulande bereits eine Stagnation in diesem Jahr als Erfolg gewertet werden. Der letzte Platz für Deutschland auf der EU-Wachstumsskala scheint keinen Akteur zu irritieren. Bedrohlich nimmt der Sockel an Dauerarbeitslosen in Deutschland zu.

Angesichts des Reform-Stillstands könnte man zynisch werden. Jedes Land bekommt schließlich die Politiker vorgesetzt und den Wahlkampf serviert, den es verdient. Sind die Deutschen überhaupt zu grundlegenden Reformen bereit? Es sollte die wichtigste Aufgabe der Politik sein, die Wähler von der Notwendigkeit zu überzeugen. Wann finden unsere Politiker endlich den Mut, uns mit der Realität zu konfrontieren? Überrascht uns endlich!

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