Überraschung
Bundesrat stoppt Call-by-Call im Ortsnetz

Der Bundesrat hat am Freitag überraschend eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes abgelehnt und damit die Liberalisierung von Ortsgesprächen vorerst gestoppt.

Reuters BERLIN. Deutschland drohen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums nun eine Klage der EU-Kommission und Schadenersatzzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Hingegen billigte der Bundesrat die Änderung des Postgesetzes zur Liberalisierung des Briefmarktes.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hatte während der Bundesratssitzung an die Länder appelliert, dem Gesetz zur freien Wahl der Anbieter bei Ortsgesprächen nicht zuzustimmen. Die Änderung gefährde die milliardenschweren Investitionen regionaler Ortsnetzbetreiber sowie der Deutschen Telekom. Wirtschaftsstaatssekretärin Margareta Wolf (Grüne) bezeichnete die Gesetzesänderung dagegen als zwingend notwendig, um eine Klage der EU-Kommission zu verhindern.

Bei einer Verabschiedung hätten die Verbraucher wie bei Fern- und Auslandsgesprächen bereits üblich, Ortsgespräche dauerhaft über einen anderen Anbieter führen (pre-selection) oder vor jedem Gespräch einen Anbieter neu wählen (call-by-call) können, ohne ihren Anschluss bei einer Gesellschaft kündigen zu müssen. Bislang werden noch rund 95 Prozent aller Ortsnetz-Gespräche über die Telekom abgewickelt.

"Ortnetz-Investoren nun in ihrer Existenz bedroht"

Clement sagte, die Regelung schädige Unternehmen, die große Summen in Ortstelefonnetze investiert hätten. Diese Firmen sähen sich nun zu Recht in ihrer Existenz bedroht. Neben der Telekom gehe es dabei vor allem um kleine lokale und regionale Netzbetreiber wie etwa das in NRW ansässige Unternehmen Netcologne. Insgesamt gebe es in der Sparte rund 60 Unternehmen in Deutschland. Clement bezeichnete das Tempo der Liberalisierung auf dem Telekommunikationsmarkt als überhöht. "Ich kann nicht sehen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen davon profitiert hätten." NRW ziehe vor, im Rahmen der großen Novelle des Telekommunikationsgesetzes in einigen Monaten einen Kompromiss zu finden. Bis Ende 2003 strebt die Bundesregierung hier eine große Novelle an.

Deutschland droht Klage der EU-Kommission

Wirtschafts-Staatsekretärin Wolf warnte dagegen vor negativen Konsequenzen der Ablehnung. Die Ortsnetze hätten bereits zum 1. Januar 2000 liberalisiert sein müssen, sagte sie im Bundesrat. Die EU-Kommission habe bereits angekündigt, Deutschland zu verklagen. "Sollte der Gesetzentwurf weiter verzögert werden, steht fest, dass Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt wird", sagte sie. "Im Falle einer Verurteilung hätten wir mit erheblichen Schadensersatzforderung zu rechnen." Dabei könne es um dreistelliger Millionenbeträge gehen. Solche Haushaltsrisiken dürften nicht in Kauf genommen werden.

Postgesetz wurde dagegen verabschiedet

Das Postgesetz zur Liberalisierung der Briefbeförderung wurde dagegen von der Ländekammer mit breiter Mehrheit verabschiedet. Damit wird die Exklusivlizenz der Deutschen Post zur Beförderung von Briefen bis zum Gewicht von 200 Gramm schrittweise aufgehoben. Bislang hat die Post hierfür ein Monopol bis Ende 2007. Mit dem Gesetz soll die Gewichtsgrenze für das Monopol ab 1. Januar 2003 auf 100 Gramm und ab 1. Januar 2006 auf 50 Gramm abgesenkt werden. Hierdurch werden umsatzbezogen weitere sechs bis sieben Prozent des Marktes für den Wettbewerb geöffnet. Post-Chef Klaus Zumwinkel begrüßte die Zustimmung des Bundesrates, die Planungssicherheit schaffe. Die weiteren Schritte hin auf eine völlige Liberalisierung seien vernünftig und würden sich positiv für die Deutsche Post als starkem europäischen Marktteilnehmer auswirken. Am Montag hatte die Post angekündigt, ihre Präsenz in den Niederlanden auszubauen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%