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Übers Ziel hinausgeschossen

Seit Jahren warten wir, dass sich die digitale Signatur endlich breit durchsetzt. Jetzt hat der Gesetzgeber endlich den entscheidenden Schritt getan - doch es könnte gut sein, dass sich die gute Absicht in ihr Gegenteil verkehrt.

Was waren das noch für Zeiten, als der "Zukunftsminister" Jürgen Rüttgers (CDU) das weltweit erste Signaturgesetz aus der Taufe hob und damit die Bundesrepublik an die Spitze der E-Commerce-Führerschaft zu katapulieren wähnte: Mit der elektronischen Unterschrift sollte der Kunde der Zukunft im Netz einkaufen gehen, Verträge schließen, Aufträge erteilen, Behördenleistungen beantragen können - mit einem Mausklick. Zukunftsminister fürwahr: Vier Jahre sind seither ins Land gegangen. Und passiert ist so gut wie nichts.

Gerade 8 000 digitale Signaturen wurden bislang unters Volk gebracht. Schon sah es fast so aus, als wollte den Paß ins Wunderland des E-Commerce schlicht kein Mensch haben. Die Misere ist schon oft beklagt worden. Und ihr Ende wurde auch schon mehr als einmal heraufbeschworen. Doch jetzt wird alles gut, so hat es den Anschein.

In der letzten Woche passierte das "Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr" den Bundesrat. Signierte E-Mails haben künftig vor Gericht Beweiskraft und können an die Stelle von Erklärungen treten, die bisher schriftlich und mit eigenhändiger Unterschrift abgegeben werden mussten - etwa Kündigungen. An dieses Gesetz knüpft sich die Hoffnung, dass der Teufelskreis der technischen Revolution - niemand braucht die digitale Signatur, weil es nirgends Anwendungen für sie gibt, und Anwendungen bietet niemand an, weil sie so wenig verbreitet ist - endlich durchbrochen wird.

Die Hoffnung könnte sich wieder einmal als trügerisch erweisen. Schuld daran ist eine scheinbar harmlose Klausel in dem Gesetzeswerk: "Der Anschein der Echtheit einer in elektronischer Form vorliegenden Willenserklärung, der sich auf Grund der Prüfung nach dem Signaturgesetz ergibt, kann nur durch Tatsachen erschüttert werden, die es ernsthaft als möglich erscheinen lassen, dass die Erklärung nicht mit dem Willen des Signaturschlüssel-Inhabers abgegeben worden ist." Im Klartext: Wenn es jemandem gelingt, meine digitale Signatur zu fälschen und mir etwa einen Kaufvertrag über einen Mercedes im Wert von 300 000 DM unterzujubeln, dann muss ich die Fälschung beweisen, wenn ich den Kaufpreis nicht bezahlen will - was mir kaum je gelingen wird.

Sicher: Bei Signaturen, deren Vergabe von der Regulierungsbehörde überwacht wird - den so genannten qualifizierten Signaturen - sind die Sicherheitsauflagen sehr hoch. Aber die Vorschrift gilt zumindest dem Wortlaut nach unterschiedslos für jede Art von Signatur, ob qualifiziert oder nicht. Und vor allem: Die Sicherheitsanforderungen bei der Herstellung und Vergabe mögen so hoch sein, wie sie wollen - der Schwachpunkt liegt bei der Verwendung der digitalen Unterschrift im Rechtsverkehr, vom eigenen privaten kleinen Rechner zu Hause aus, den keine Firewall umgibt und kein Frühwarnsystem. Telesec und Signtrust, die beiden gegenwärtig in Deutschland registrierten Anbieter digitaler Signaturen, können von sich behaupten, Hackerangriffe und trojanische Pferde wirksam abwehren zu können. Ich nicht. Ein trojanisches Pferd hat man sich schnell eingefangen, und der nächste Schritt wäre, dass ich mit einem Mercedes und 300 000 DM Schulden dasitze und mir niemand glaubt, dass ich den Wagen nicht bestellt habe. Dass solche Fälschungen möglich sind, ist erst kürzlich bewiesen worden.

Es soll sich niemand wundern, wenn auch künftig die Verbraucher lieber ihre E-Mails unsigniert lassen als plötzlich mit einem unbestellten Mercedes dazustehen. Die digitale Signatur ist eingführt worden, um das Netz sicherer zu machen. Am Ende könnte das Gegenteil herauskommen.

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