Überschreitung der Defizitgrenze
Bei Defizit-Strafe will Eichel Länder-Tribut fordern

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat eine Beteiligung der Länder gefordert, falls Deutschland wegen Überschreitung der Defizitgrenze von 3,0 Prozent Strafzahlungen an die EU leisten muss.

HB/dpa BERLIN. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag. Es sei verantwortbar, dass die Länder mit einem Anteil von 55 Prozent am Defizit bei einer möglichen Sanktion in die Verantwortung genommen werden. Allerdings werden Strafzahlungen nur dann fällig, wenn die 3- Prozent-Grenze überschritten worden sei und nicht "nachweisbare Anstrengungen unternommen" würden, das Defizit zurückzuführen.

In diesem Jahr wird Deutschland ein Defizit von 3,7 bis 3,8 Prozent erreichen, will aber 2003 wieder unter die 3-Prozent-Marke kommen. Wenn dies gelänge, würden voraussichtlich keine Strafzahlungen fällig. Der Bund ist für das eigene Defizit und das der Sozialkassen verantwortlich, die Länder ebenfalls für die eigenen Defizite sowie für die der Kommunen. Vom Staatsdefizit übernimmt der Bund - unabhängig von den aktuellen Defizitberechnungen, für die er zuständig ist - nach einer Vereinbarung vom vergangenen Jahr 45 Prozent, die Länder 55 Prozent.

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