Archiv
Überschussbeteiligung bei Lebensversicherungen auf dem Prüfstand

Wenn es um finanzielle Absicherung im Alter geht, dann setzen die Deutschen auf die Lebensversicherung. Knapp drei Viertel der Bevölkerung haben mindestens einen Lebensversicherungsvertrag, und die Gesamtzahl der Verträge liegt mit rund 90 Mill. sogar über der Einwohnerzahl.

dpa-afx KARLSRUHE. Wenn es um finanzielle Absicherung im Alter geht, dann setzen die Deutschen auf die Lebensversicherung. Knapp drei Viertel der Bevölkerung haben mindestens einen Lebensversicherungsvertrag, und die Gesamtzahl der Verträge liegt mit rund 90 Mill. sogar über der Einwohnerzahl. Mit großer Spannung dürfte die Republik deshalb an diesem Mittwoch nach Karlsruhe blicken: Das Bundesverfassungsgericht nimmt die so genannte Überschussbeteiligung unter die Lupe - also den Teil der Ausschüttung, der eine Versicherung attraktiv machen kann.

Allerdings sind die guten Zeiten vorerst vorbei. Die Einbrüche am Aktienmarkt bescherten vielen Kunden in den vergangenen Jahren ein böses Erwachen. Wer seine private Alterssicherung einigermaßen geschützt gegen Kapitalmarktkrisen glaubte, musste feststellen, dass die Überschussbeteiligungen deutlich nach unten korrigiert wurden.

Die Karlsruher Richter werden sich nun mit der Berechnung dieser Überschussbeteiligung befassen. Der einzelne Versicherte wird dabei nicht viel gewinnen können: Für die drei Beschwerdeführer, deren Verfahren noch aus den 90er Jahren stammen, geht es um höchstens 300 Euro. Für Unternehmen mit Mill. von Versicherten steht dagegen viel auf dem Spiel, sie scheinen das Verfahren zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser: In Karlsruhe werden sie eine Vielzahl hochkarätiger Experten und Anwälte aufbieten.

'Legaler Betrug'

Die Kernfragen der Verfahren sind auch deshalb von großer Brisanz, weil die private Alterssicherung angesichts schrumpfender gesetzlicher Renten zusehends an Bedeutung gewinnt. Dabei pochen die Kläger auf mehr Transparenz: Sie wollen Einblick in die Kostenstrukturen der Versicherungen. Denn, so vermutet Kläger- Anwältin Astrid Wallrabenstein, die Überschussbeteiligung werde womöglich künstlich klein gerechnet. Und der Bund der Versicherten (BdV), der die Verfahren unterstützt, spricht gar von "legalem Betrug".

Eines der Probleme sind die "stillen Reserven": Legt die Versicherung die Beiträge etwa in Aktien oder Immobilien an, dann werden diese bei Anschaffung verbucht, ihr steigender Wert wirkt sich allerdings nicht auf die Bilanz aus. Diese Differenz zwischen Buch- und Marktwert mag zwar den Börsenwert des Unternehmens steigern. Den Versicherungskunden kommt das schlummernde Kapital bei der Berechnung des Überschusses allerdings nicht zugute. Deshalb fordert einer der Kläger, die stillen Reserven in die Berechnung des Überschusses einzubeziehen.

Eine ART Solidarfonds

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) dagegen betrachtet die stillen Reserven als eine Art Solidarfonds: Sie seien der Puffer, um die Auswirkungen von Kapitalmarktkrisen abzufedern und eine möglichst stetige Überschussbeteiligung zahlen zu können, argumentiert Kommunikationschefin Gabriele Hoffmann. Andernfalls hätten die Versicherten zwar in guten Zeiten mit hohen Überschüssen, bei schlechter Börsenentwicklung dagegen mit Verlusten zu rechnen.

Ein ähnliches Problem stellt sich bei "Bestandsübertragungen", wenn beispielsweise die Lebensversicherungssparte aus einem Unternehmen in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert wird. In einem der Karlsruher Verfahren übertrug eine Aktiengesellschaft nur knapp 99 Prozent des Buchwerts - womit der Tochter eine mögliche Überschussquelle fehlt.

Unglaublich Komplizierte Details

Abseits der unglaublich komplizierten Details läuft das Verfahren auf eine Hauptfrage zu: Wo können die Verbraucher effektiven Rechtsschutz gegen ihre Versicherungsgesellschaft bekommen? Denn wer einmal unterschrieben hat, dem bleibt nur noch der Weg vors Gericht, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt - der Ausstieg aus der Versicherung ist meist nur mit erheblichen finanziellen Einbußen möglich.

Und hier sehen sich die Beschwerdeführer zwischen allen Stühlen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kontrolliert die Versicherungen nur mit einem relativ groben Raster, un überprüft nicht, ob die Ausschüttungen im Einzelnen angemessen sind. Bemüht man dagegen die Zivilgerichte, dann verweisen sie auf die BaFin-Aufsicht. Anwältin Wallrabenstein hofft hier auf Hilfe aus Karlsruhe: "Der Rechtsschutz ist nicht ausreichend ausgestaltet."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%