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Ab 1. Juli gelten neue Gesetze

Ab dem 1. Juli gelten eine Reihe neuer Gesetze und Regelungen.

WiWo/ap BERLIN. So steigen die Renten, das Urhebergesetz tritt in Kraft und die Post erhöht ihre Paketpreise. Die wichtigsten Veränderungen:

Renten steigen

Die Renten steigen zum 1. Juli in Westdeutschland um 2,16 Prozent und in Ostdeutschland um 2,89 Prozent. Die Erhöhung ist die größte der vergangenen drei Jahre. Die jährliche Rentenanpassung richtet sich laut Gesetz nach dem Anstieg der Nettolöhne im Vorjahr. Ab Juli wird die so genannte Durchschnittsrente in Ostdeutschland bei 87,8 Prozent der vergleichbaren West-Rente liegen. Rentner in Westdeutschland bekommen dann durchschnittlich 1 164 Euro, in Ostdeutschland 1 022 Euro. Die Durchschnittsrente wird nach 45 Versicherungsjahren mit Durchschnittsverdienst gezahlt.

Für die 760 000 Berechtigten der Kriegsopferversorgung wird die Rente ebenfalls zum 1. Juli um 2,16 Prozent in den alten Ländern erhöht. Das gleiche gilt auch für die Beschädigtengrundrenten der Kriegsopfer und für Opfer des SED-Regimes in den neuen Ländern.

Beschäftigungsbrücke Ost

Mit einer Beschäftigungsbrücke Ost sollen für junge Arbeitslose neuen Perspektiven eröffnet werden. So können sie auf einen Teilzeitarbeitsplatz vermittelt werden, wenn ältere Arbeitnehmer in Altersteilzeit gehen. Den Jugendlichen wird eine Aufstockung von 20 Prozent des Teilzeitlohnes für die Dauer von zwei Jahren gezahlt.

Arbeitszeiten für Seeleute

Für Seeleute gelten ab dem 1. Juli verkürzte Wochenarbeitszeiten. Für Besatzungsmitglieder bleibt es grundsätzlich beim Acht-Stundentag. Die darüber hinaus mögliche Arbeitszeit in besonderen Fällen wird auf 14 Stunden täglich und 72 Stunden wöchentlich begrenzt. Die bisher zulässige Mehrarbeit von bis zu 120 Stunden im Monat entfällt. Für Seefischer wird die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden im Zwölf-Monats-Durchschnitt begrenzt. Entsprechend den internationalen Vereinbarungen wird das Mindestalter für eine Beschäftigung in der Seefahrt von 15 auf 16 Jahre angehoben.

Contergan-Schäden

Menschen mit Contergan-Schäden erhalten ab dem 1. Juli eine um vier Prozent erhöhte Rente. Die letzte Rentenerhöhung für die Betroffenen fand 1997 statt. Die Renten haben einen entschädigungsrechtlichen Charakter. Die Contergan-Geschädigten sind heute zwischen 38 und 43 Jahre alt.

Reform des Urheberrechts

Bei der Reform des Urheberrechts geht es nach Absicht des Gesetztebers um die Festlegung eines fairen Ausgleichs zwischen Urhebern und Verwertern wie etwa Verlagen. Als Urheber gelten freiberufliche Journalisten und Autoren, Fotografen, Übersetzer, Künstler und andere Kreative. Dazu garantiert das Gesetz einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung. Die Angemessenheit sollen nicht wie bei Ärzten vom Staat vorgegeben, sondern von den Verbänden der Urheber und Nutzer gemeinsam ermittelt werden. In dem Gesetz wird auch der Fall geregelt, in dem ein Werk zum Verkaufsschlager wird. In solchen Fällen erhalten die Autoren und Künstler nach den Bestimmungen des "Bestseller-Paragrafen" einen Ausgleich.

Paket-Preis der Post

Die Deutsche Post erhöht die Paket-Preis zum 1. Juli um bis zu 9,3 Prozent. Die Preiserhöhungen fallen umso höher aus, je schwerer das Paket ist. Die Kosten für Sendungen innerhalb Deutschlands steigen bei Paketen mit einem Gewicht unter vier Kilogramm um fünf Prozent auf 5,90 Euro, bei Paketen mit einem Gewicht von vier bis acht Kilogramm um 6,4 Prozent auf 6,80 Euro, bei Paketen mit einem Gewicht zwischen acht und zwölf Kilogramm um 7,5 Prozent auf 7,70 Euro und bei Paketen zwischen zwölf und 20 Kilogramm um 9,3 Prozent auf 9,50 Euro.

Ungültigen Briefmarken

Die Deutsche Post AG startet den kostenlosen Umtausch der ab 1. Juli ungültigen D-Mark-Briefmarken. Briefmarken im Gesamtwert bis 50 Mark werden in den Postfilialen gegen Vorlage eines ausgefüllten Vordrucks und des Personalausweises bis Ende September direkt umgetauscht, größere Mengen voraussichtlich bis Ende Juni nächsten Jahres zentral bei der Niederlassung Philatelie der Deutschen Post AG in Frankfurt. Nicht umgetauscht werden brauchen Marken, auf denen neben dem D-Mark- auch bereits der Euro-Wert gedruckt ist. Sie gelten auch über den 1. Juli hinaus.

Altfahrzeuge zurückgeben

Autofahrer können künftig ihre Altfahrzeuge unentgeltlich an den Hersteller oder Importeur zurückgeben. Die kostenlose Rückgabe wird für Autos, die vor dem 1. Juli 2002 zugelassen wurden, ab dem Jahr 2007 gelten. Von diesem Zulassungsdatum an gilt sie ab sofort. Hersteller und Importeure von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen sind zur Rücknahme der Altfahrzeuge verpflichtet, haben die ordnungsgemäße Entsorgung sicher zu stellen und die damit verbundenen Kosten zu tragen.

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