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Hintergrund: Die Schwerpunkte der Mietrechtsreform

dpa-afx BERLIN. Die Reform des Mietrechts, die am Freitag abschließend den Bundesrat passierte, sieht unter anderem eine Verkürzung der Kündigungsfristen, eine Begrenzung der Mieterhöhungen und eine Stärkung des Vergleichsmieten-Verfahrens vor. Die Reform soll am 1. September in Kraft treten. Die Neuregelungen gelten auch für bestehende Mietverträge, sofern in ihnen nicht konkret Gegenteiliges vereinbart worden ist.

- Die "Kappungsgrenze" wird gesenkt. Derzeit kann der Vermieter die Miete in drei Jahren um 30 % erhöhen - Obergrenze bleibt immer die ortsübliche Vergleichsmiete. Vor allem mit Blick auf einkommensschwache Mieter in Ballungsgebieten soll die Kappungsgrenze auf einheitlich 20 % abgesenkt werden.

- Die Kündigungsfristen (bislang maximal zwölf Monate für Mieter und Vermieter) werden verkürzt. Für die Mieter gelten künftig generell drei Monate, für den Vermieter bis zu neun Monate. Damit soll den Mietern berufliche Mobilität erleichtert werden, aber auch ein kurzfristiger Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim.

Wissenschaftliche Grundsätze für Mietspiegel

- Das Vergleichsmieten-Verfahren soll gestärkt werden. Dazu ist der "qualifizierte Mietspiegel" vorgesehen, der nach wissenschaftlichen Grundsätzen erarbeitet wird. Er muss von der Gemeinde und den Interessenvertretungen von Mietern und Vermietern anerkannt werden.

- Das Recht, nach dem Tode des Mieters den Mietvertrag fortzusetzen, soll über Ehegatten und Familienangehörige ausgedehnt werden. Künftig sollen auch Personen einbezogen werden, die mit dem Mieter in einem "auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt" leben - auch gleichgeschlechtliche Paare.

- Erstmals werde Rechte Behinderter ins Mietrecht aufgenommen. Sie können bei "berechtigtem Interesse" vom Vermieter die Genehmigung für bauliche Veränderungen auf eigene Kosten verlangen. Auch der Rückbau muss finanziell vom Mieter getragen werden.

Betriebskosten sollen transparenter werden

- Die Betriebskosten sollen transparenter werden. Nach der Mietrechtsreform sollen die Betriebskosten verbrauchsabhängig abgerechnet werden (wenn nichts anderes vereinbart ist). Das soll energiebewusstes Verhalten belohnen und zugleich die Umwelt schonen. Außerdem muss der Vermieter die Betriebskosten künftig innerhalb eines Jahres abrechnen.

- Die Modernisierungsumlage, die der Vermieter auf die Mieter abwälzen kann, bleibt bei elf Prozent (zunächst waren neun Prozent im Gespräch). Die Modernisierung des Wohnraums diene der Erhaltung der Wohnqualität, sei ökonomisch und ökologisch sinnvoll, heißt es zur Begründung. Aus Gründen des Umweltschutzes sollen künftig alle Modernisierungsmaßnahmen, die zur "nachhaltigen Einsparung von Energie aller Art" führen, umlagefähig sein.

- Die Möglichkeit, Kapitalkostensteigerungen auf die Miete umzulegen, soll gestrichen werden. Dies sei kompliziert und passe nicht in das System der Vergleichsmieten.

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