Überstellung Milosevics hat "keine Priorität"
Kostunica will Jugoslawien auf EU-Kurs bringen

Eine Woche vor dem EU-Balkan-Gipfel sagte der jugoslawische Präsident vor dem Europäischen Parlament, das außenpolitische Ziel seiner Regierung sei eine Annäherung an Europa und letztlich ein Beitritt zur EU.

Reuters STRAßBURG. Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica will sein Land in die Europäische Union (EU) führen. Eine Woche vor dem EU-Balkan-Gipfel sagte Kostunica am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, das außenpolitische Ziel seiner Regierung sei eine Annäherung an Europa und letztlich ein Beitritt zur EU. Es sei aber klar, dass es noch einige Zeit dauern werde, bis sein Land für einen Beitritt bereit sei. Ohne Jugoslawien sei Europa aber "nicht vollendet". Zu Forderungen nach einer Auslieferung des als mutmaßlichen Kriegsverbrecher gesuchten Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic an das Haager UNO-Tribunal sagte Kostunica, dies sei "keine Priorität".

Kein Land des Balkans werde das Ziel eines EU-Beitritts allein erreichen, sagte Kostunica weiter. Deshalb müssten zunächst gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen den Balkan- Ländern erreicht, freier Handel eingeführt und gemeinsame Sicherheitsstrukturen errichtet werden. Er sei sich sicher, dass die EU diese Ziele unterstützen werde. Kostunica appellierte zudem an die EU, Hilfen bei der Rückkehr von Flüchtlingen in den Kosovo und bei der Behebung der während des Kosovo-Krieges durch NATO-Bombardements entstandenen Umweltschäden zu leisten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen in einer Woche zu Beratungen mit ihren Kollegen aus den Balkan-Staaten im kroatischen Zagreb zusammen. Der französische Präsident Jacques Chirac, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, hatte Kostunica bereits beim EU-Gipfel in Biarritz im Oktober einen EU-Beitritt in Aussicht gestellt. Auch Jugoslawien werde nach dem Wechsel zur Demokratie seinen Platz im europäischen Haus erhalten, hatte Chirac damals gesagt. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Nicole Fontaine, sagte in Straßburg, die Türen Europas würden Jugoslawien offen stehen, wenn das Land dies wünsche.

Auf die Frage nach der Zukunft Milosevics sagte Kostunica weiter, die Zusammenarbeit mit dem Haager UNO-Tribunal sei eine der Verpflichtungen, die sich aus dem Daytoner Abkommen ergäben, mit dem der Bosnien-Konflikt beendet worden war. Die Überstellung Milosevics habe für ihn angesichts der Probleme Jugoslawiens aber "keine Priorität". Zudem stehe Milosevic auch gegenüber seinem eigenen Volk "in der Verantwortung".

Jugoslawien sei auch bereit, mit Albanien in einen Dialog für eine demokratische Lösung der Beziehungen zwischen Serben und Albanern im Kosovo einzutreten, sagte Kostunica weiter. Mit Blick auf Forderungen nach der Freilassung albanisch-stämmiger Gefangener aus serbischen Gefängnissen sagte Kostunica, er sei für eine Amnestie. Diese müsse aber Serben und Albaner umfassen.

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