Übertragung von Betriebs- oder Privatvermögen: Erlass zu wiederkehrenden Leistungen
Vorweggenommene Erbfolge:Teilweise Besteuerung verschärft

Nach sechs Jahren hat das Bundesfinanzministerium (BMF) jetzt den Erlass zur Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen auf die nachfolgende Generation oder Dritte überarbeitet. Nun wird einigen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Folge geleistet, die für die Besteuerung von vorweggenommenen Erbfolgen abweichende, größtenteils strengere Grundsätze aufgestellt haben.

li DÜSSELDORF. Außerdem werden die Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung von betrieblichen und privaten Veräußerungsgeschäften aufgezeigt, wenn Betriebs- oder Privatvermögen (weiter-)veräußert wird. Die einkommensteuerlichen Grundsätze, nach denen die vorweggenommenen Erbfolgen gegen wiederkehrende Leistungen behandelt werden, sind je nach Art der Verträge höchst unterschiedlich. Das BMF stellt zunächst fest, dass wiederkehrende Leistungen entweder Versorgungsleistungen (Renten oder dauernde Lasten), Unterhaltsleistungen oder wiederkehrende Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung sein können.

Während Versorgungsleistungen beim Verpflichteten abziehbare Sonderausgaben und bei dem Berechtigten nur teilweise zu versteuernde Renten oder dauernde Lasten darstellen, sind im Unterschied hierzu regelmäßige Unterhaltsleistungen beim Verpflichteten nicht abziehbar und auch beim Empfänger nicht steuerbar. Die an dritter Stelle genannten wiederkehrenden Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung enthalten eine nichtsteuerbare oder steuerbare Vermögensumschichtung und einen Zinsanteil.

Bei den schon 1996 geregelten Einzelheiten der Besteuerung haben sich im wesentlichen folgende Neuerungen ergeben: Bei der Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen wird in allen noch offenen Fällen nun nicht mehr die vom Übernehmer selbst genutzte Wohnung als existenzsichernde Wirtschaftseinheit angesehen, sondern nur noch eine vermietete Wohnung; dementsprechend zählt der Nutzungswert der durch den Übernehmer oder Übergeber eigengenutzten Wohnung auch nicht mehr zu dem Ertrag, aus dem die Versorgungsleistungen erbracht werden können. Weitreichende Ergänzungen enthält das Schreiben für den Fall, dass der Übernehmer das Vermögen auf einen Dritten überträgt.

In solchen Fällen der nachträglichen Umschichtung des übertragenen Vermögens endet - anders als früher - der sachliche Zusammenhang der wiederkehrenden Leistungen mit der Vermögensübergabe und damit auch deren Abziehbarkeit als Sonderausgaben (Rente oder dauernde Last) ausnahmslos. Der BFH-Rechtsprechung folgend wird auch kein Austausch gegen eine neue existenzsichernde Wirtschaftseinheit mehr anerkannt. Ab dem Zeitpunkt der Weiterveräußerung schlägt vielmehr die Leistungsbeziehung zwischen Vermögensübergeber und-übernehmer in ein Kaufgeschäft um (mit evtl. steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnen beim Übergeber).

Darüber hinaus unterliegen bei Privatvermögen sowohl der Vermögensübergeber als auch der weiterveräußernde Vermögensübernehmer der seit 1999 gesetzlich ausgedehnten privaten Spekulationssteuerpflicht. Für die Umschichtung von Betriebsvermögen besteht für den Vermögensübergeber das Wahlrecht zwischen Sofortversteuerung des gesamten Veräußerungsgewinns oder zeitlich gestreckter Steuerpflicht der wiederkehrenden Leistungen als nachträgliche Betriebs-einnahmen.

AKTENZEICHEN: BMF: IV C 3 - S 2255 - 420/02; IV C 3 - S 2255 - 420/02 II

Quelle: Handelsblatt

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