Überwachung zwingt zu hohen Investitionen
Telekomkonzerne fürchten Kosten des Lauschangriffs

Der Staat will sich den Zugriff auf alle Internet-Daten sichern. Die Kosten der Abhördienste sollen deutsche Telekom - und Internetfirmen tragen. Die Branche fürchtet höhere Kosten für ein langsameres Internet.

BERLIN. Telekommunikationsunternehmen und Online-Dienste fürchten zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe, wenn die Bundesregierung ihre Pläne zur lückenlosen Überwachung des Internet-Verkehrs wahr macht. Die neuen Telekom-Festnetzbetreiber und Internet-Anbieter, mehrheitlich kleine Startups, müssten dann 500 Mill. DM zusätzlich in neue Technik investieren, befürchtet Jürgen Grützner, Geschäftsführer ihres Verbandes VATM.

Allein für die Deutsche Telekom schätzen Branchenkenner die zusätzlichen Kosten auf 2 Mrd. DM. Die Mobilfunknetzbetreiber können, heißt es bei E-Plus, heute noch nicht abschätzen, um wie viele hundert Millionen ihre Kosten steigen.

Grund der Furcht vor neuen Kosten ist die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV), die Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) auf Druck von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Herbst vom Kabinett verabschieden lassen will. Der aktuelle vertrauliche Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, verlangt von allen Netzbetreibern, dass sie für die Strafverfolgungs-Behörden alle Telefongespräche und den E-Mail-Verkehr lückenlos überwachen können. Anders als etwa in den USA, wo der Staat die Unternehmen für die Kosten des Abhörens "angemessen entschädigt", sollen die deutschen Firmen sämtliche Kosten tragen. Gegen die nach Meinung der Unternehmen und ihrer Verbände VATM und Bitkom unverhältnismäßigen Forderungen wollen sie morgen auf einer Anhörung vor dem Unterausschuss Neue Medien des Bundestages vorgehen.

Telefongespräche kann schon heute jeder Netzbetreiber mitschneiden. Technisch schwierig gestaltet sich dies jedoch beim Internet. Nach der neuen Verordnung soll die Polizei auch Daten abfangen können, die ein Krimineller beispielsweise aus einem Internet-Café verschickt hat. Dafür müssten alle Unternehmen an jedem Einwahlknoten in die Datennetze Abhöreinrichtungen anschließen. Die Unternehmen müssten zu diesem Zweck Millionen in neue Hardware und die Anpassung der Software investieren. Darüber hinaus müssten Mitarbeiter geschult und für die Aufgabe bereitgestellt werden. Zudem müssten sich die Firmen jede Veränderung der eingesetzten Technik neu von der Regulierungsbehörde genehmigen lassen.

"Dieser Aufwand kann für manchen Internet-Anbieter das Aus bedeuten", sagt Harald Summa vom Eco-Verband der Internetwirtschaft. Der typische kleine Internet-Serviceprovider müsste etwa mit 2 Mill. DM zusätzlichen Kosten rechnen. Auch große Unternehmen, wie die Telefongesellschaft Worldcom, fürchten den Aufwand: Mit 50 Mill. DM für Worldcom plus 60 Mill. DM Zusatzkosten für ihre Internet-Tochter UU-Net rechnet UU-Net-Rechtsanwalt Tobias Gramm. Worldcom Deutschland setzt jährlich etwa 1 Mrd. DM um. "Für die Kunden würde das Internet langsamer und teurer", sagt er.

Ernst Mannherz, zuständiger Unterabteilungsleiter im Bundeswirschaftsministerium, bezweifelt jedoch, dass die Kosten der TKÜV "kleinere Internet-Anbieter umbringen" werden. "Wir versuchen natürlich, die Interessen der Wirtschaft gegenüber dem Innenministerium zu vertreten", sagt er dem Handelsblatt. Es fänden aber auf jeden Fall Gespräche mit den Unternehmen statt. Frühere Gesprächsrunden haben allerdings wenig zu Gunsten der Unternehmen bewirkt.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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