Überzogene Maßnahmen gegen geringe Vergehen
Eichel macht kleine Sünder zu Kriminellen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rückt kleinen Steuersündern mit übertriebener Härte zu Leibe. Das kritisieren Steuerberater, Anwälte und auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft. Kleine Steuersünder würden in die Nähe von Schwerstkriminellen gerückt, lautet der einhellige Tenor.

asr/ke DÜSSELDORF. Grund der Aufregung ist, dass seit Jahresbeginn "gewerbsmäßige Steuerhinterziehung" als Vortat zur Geldwäsche eingeführt wurde. Damit können auch Fahndungsmethoden wie Abhören und Observation zum Einsatz kommen. Zudem droht eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug. Als Verbrechen müssen derartige Straftaten zudem von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt werden.

Die Experten warnen, die Vorschrift erfasse aber nicht nur die schweren Fälle von Steuerhinterziehung, sondern bereits jede kleine Mogelei in der Steuererklärung. So fielen etwa regelmäßig zu hoch angesetzte Fahrtkosten ebenso unter die neue Regelung wie zu groß angegebene Arbeitszimmer. Denn "gewerbsmäßig" bedeutet nach herrschender Rechtsauffassung lediglich "öfter als einmal".

"Diese weite Definition für ein gewerbsmäßiges Handeln lässt befürchten, dass künftig eine Vielzahl von Steuerpflichtigen in erheblichem Umfang unangemessen kriminalisiert wird", betont der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes, Jürgen Pinne, und fordert in einem Brief an den Finanzausschuss, der dem Handelsblatt vorliegt, eine Reform dieses Passus.

Nach Angaben von Michael Streck, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, erfasst die neue Regelung etwa 75 % aller Fälle von Steuerhinterziehung. Ebenso wie Pinne und Streck verlangt deshalb auch Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, die neue Vorschrift auf den Prüfstand zu bringen und "nachzujustieren".

Im Bundesfinanzministerium hieß es dagegen, in dieser Legislaturperiode seien in diesem Punkt keine Rechtsänderungen mehr geplant.

Quelle: Handelsblatt

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