Übliche Vertragsklausel einschränkend ausgelegt
Gericht erschwert Tariflohn-Anrechnung

Arbeitnehmer, die in ihren Arbeitsverträgen eine Klausel zur Anrechnung übertariflicher Zulagen haben, können auf eine wortgetreue Anwendung dieser Klausel pochen. Lässt die Klausel nur die Anrechnung "kommender" Tariflohnerhöhungen zu, so ist eine rückwirkend erklärte Anrechnung gänzlich unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied.

HB ERFURT. Auf dem höchstrichterlichen Prüfstand stand die übliche Vertragsklausel, wonach überbetriebliche Zulagen "jederzeit ohne Einhaltung einer Frist widerrufbar und anrechenbar auf kommende Lohnerhöhungen" sein sollen. Im konkreten Fall klagte ein bayerischer Kraftfahrer des Logistik-Unternehmens Danzas. Das Unternehmen gehört zum Konzern der Deutschen Post World Net und beschäftigt bundesweit etwa 9400 Arbeitnehmer.

Im einschlägigen Tarifvertrag des Speditionsgewerbes in Bayern ist geregelt, dass tarifliche Lohnerhöhungen nur dann auf übertarifliche Zulagen angerechnet werden können, wenn dies dem Arbeitnehmer "mindestens zwei Wochen vor Auslaufen des alten Lohntarifvertrages" bekannt gemacht wird.

In den Jahren 1999 und 2000 wurden jeweils Anfang Juni neue Lohntarifverträge für das bayerische Speditionsgewerbe abgeschlossen. Sie traten jeweils am 1. Juli in Kraft. Danzas nahm in beiden Jahren erst mit der Lohnabrechnung für August "rückwirkend" zum 1. Juli die Anrechnung der Lohnerhöhung auf eine Zulage vor. Weil die Zulage höher war als die Lohnerhöhungen, kam in beiden Jahren nichts bei dem Kraftfahrer an. Vor Gericht begehrte er die angerechneten Beträge seiner Zulage.

Nach differierenden Urteilen der Vorinstanzen gab nun das BAG endgültig dem Kraftfahrer Recht. Dabei stützten sich die Erfurter Richter ausschließlich auf den Arbeitsvertrag. Bereits danach durfte Danzas "die überbetriebliche Zulage nur auf kommende' Tariflohnerhöhungen anrechnen", hieß es zur Begründung. Eine Anrechnung, die erst im zweiten Monat nach Inkrafttreten des neuen Tarifs erfolge, "betrifft nicht mehr die kommende' Lohnerhöhung und ist deshalb unwirksam".

Bei der streitigen Vertragsklausel sollte der Arbeitgeber danach eine Anrechnung also soweit möglich im Voraus ankündigen und auch von Beginn an umsetzen. Andernfalls ist nicht nur die Anrechnung für zurückliegende Monate, sondern die gesamte Anrechnung auch für die Zukunft unzulässig. Wie allerdings bei rückwirkenden Tarifabschlüssen zu verfahren ist, war nicht zu entscheiden.

Offen blieb auch, ob die erst nachträglich erklärte Anrechnung auch nach dem Tarifvertrag unzulässig war, oder ob umgekehrt vielleicht sogar die Tarifregelung selbst unwirksam ist. Danzas hatte geltend gemacht, die tarifliche Anrechnungs-Regelung laufe in ihrer Wirkung auf eine "begrenzte Effektivklausel" hinaus. Solche Klauseln, die das Abschmelzen von Zulagen durch Tariflohnerhöhungen verhindern, sind nach ständiger Rechtsprechung des BAG in der Regel unzulässig, weil sie einzelvertragliche Lohnbestandteile der Verfügung durch die Arbeitsvertragsparteien entziehen.

Aktenzeichen BAG: 4 AZR 533/02

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